FDP setzt bei Klimaschutz auf CO2-Handel ohne Verbote

Fraktionschef Martin Hagen
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Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen spricht während einer Sondersitzung.

Wie die Staatsregierung setzt auch die FDP im bayerischen Landtag auf eine Klimaschutzpolitik ohne Verbote. „Statt einer Vielzahl von Steuern, Verboten und Subventionen brauchen wir einen Emissionshandel mit festem CO2-Limit für alle Sektoren“, sagte Fraktionschef Martin Hagen am Mittwoch bei der Klausur der Fraktion im niederbayerischen Deggendorf.

Deggendorf - „Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Zielen des Pariser Übereinkommens, die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius beziehungsweise möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Eine Verbotspolitik hilft uns hierbei aber nicht weiter“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktion zum Klimaschutz. Verbraucher und Staat sollten sich am klimapolitischen Dreiklang der CO2-Vermeidung, -Reduzierung und -Speicherung/Kompensierung orientieren. Zudem müsse sich Bayern mehr für nachhaltigen Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern einsetzen.

Eine besondere Bedeutung kommt in den Plänen der FDP dem Europäischen Emissionshandel zu. Eine harte CO2-Begrenzung, die sich an den Klimazielen des Pariser Übereinkommens orientiere, sei wirksamer als jede kleinteilige Maßnahme des Staates, heißt es im Papier. Hagen: „Wir wollen Bayern außerdem zum Vorreiter bei der Forschung und Entwicklung von CO2-Speichertechnologien machen, denn nur mit solchen innovativen Carbon-Capture-Verfahren sind die Klimaziele erreichbar.“

Darüber hinaus fordert die FDP im Papier einen besseren Schutz der Gewässer - sowohl hinsichtlich der Wasserqualität als auch mit Blick auf Hochwasserereignisse. dpa

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