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FDP: Söders Wohnungsbau-Ziel „krachend gescheitert“

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10 000 Wohnungen angekündigt - und nun? Aus Sicht der Opposition lässt das Tempo von Markus Söders Wohnungsbau-Offensive massiv zu wünschen übrig. Kann er sein Versprechen bis 2025 noch einlösen?

München - Insgesamt 10.000 neue staatliche Wohnungen hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis zum Jahr 2025 versprochen - tatsächlich existiert davon bislang aber nur ein sehr kleiner Teil: 234 Wohnungen. Das geht aus Antworten des Bauministeriums auf Landtagsanfragen des FDP-Abgeordneten Sebastian Körber hervor. Die Opposition übte deshalb am Montag scharfe Kritik - die FDP erklärte Söders Projekt für „krachend gescheitert“. Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wies die Vorwürfe für die Staatsregierung zurück.

Neben den 234 Wohnungen, die aber nicht neu gebaut, sondern angekauft wurden, befinden sich einer neuen Übersicht zufolge aktuell 522 Wohnungen im Bau. Zusammengezählt entspricht das nicht einmal einem Zehntel des von Söder im Jahr 2018 ausgerufenen Ziels. Der Bayerische Rundfunk hatte am Montag als erstes über die Zahlen berichtet.

Den Daten zufolge befinden sich derzeit weitere mehr als 2500 Wohneinheiten in Vorbereitung beziehungsweise in Planung - ein Teil davon aber mit einem geplanten Fertigstellungsdatum später als 2025.

Die BayernHeim habe sich nach dreieinhalb Jahren „als eines der vielen Luftschlösser unter Söders Prestigeprojekten herausgestellt“, kritisiert Körber. „Söders Wohnungspolitik ist krachend gescheitert.“ Körber fordert deshalb nun eine „echte Lösung“ der Probleme: „Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Auflösung der BayernHeim GmbH und die Zuführung der freiwerdenden Mittel als Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen an unsere erfolgreichen, flächendeckend tätigen Wohnungsbaugesellschaften im Freistaat - unsere Genossenschaften, kirchlichen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen.“

Schreyer wies die Kritik zurück. „Seit der Gründung der BayernHeim 2018 haben wir schon viel erreicht“, sagte sie. Zunächst seien die erforderlichen Unternehmensstrukturen geschaffen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akquiriert worden. „Das hat in den ersten Monaten natürlich gewisse Zeit in Anspruch genommen. Und deshalb kann von den in den ersten drei Jahren entstandenen Wohnungen auch nicht auf die kommenden Jahre geschlossen werden“, argumentierte die Ministerin.

Mittlerweile ließen sich „deutliche Erfolge“ sehen. „Die BayernHeim hat aktuell rund 3460 Wohnungen in Bestand, Bau, Planung oder Entwicklung. Damit haben wir ein Drittel des im Koalitionsvertrag angestrebten Ziels erreicht“, so Schreyers Rechnung. Die Ministerin betonte: „In den nächsten Jahren wird hier ganz viel passieren.“

Jürgen Mistol (Grüne) kritisierte dagegen: „Markus Söders Ziel, bis 2025 von der neugegründeten BayernHeim 10.000 neue Wohnungen in Bayern errichten zu lassen, war von Anfang an absolut unrealistisch. Es war von vornherein klar, dass die BayernHeim dieses Ziel nicht ansatzweise erreichen kann, weil die Staatsregierung die dafür nötigen Rahmenbedingungen nicht geschaffen hat.“ So wäre es dringend nötig, dass der Freistaat staatliche Grundstücke für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau günstiger zur Verfügung stellen könne und die BayernHeim diese nicht zum Verkehrswert erwerben müsse. „Aber hier sperrt sich die CSU.“ Deshalb komme man hier nicht weiter.

Natascha Kohnen (SPD) sagte im Bayerischen Rundfunk: „Das Schönste wäre, wenn Söder nicht immer die Backen aufbläst.“ Nötig sei nun eine 180-Grad-Wende der Wohnungsbaupolitik: ein Zusammenschluss der kommunalen Baugesellschaften, ein eigener Fördertopf für die BayernHeim und mehr Kreativität bei der Ausweisung von Bauflächen. dpa

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