Freie Wähler fordern Volksbegehren gegen TTIP und CETA

Hubert Aiwanger bei der Landesversammlung der bayerischen Freien Wähler. Foto: Armin Weigel
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Hubert Aiwanger bei der Landesversammlung der bayerischen Freien Wähler. Foto: Armin Weigel

Traunreut (dpa/lby) - Die Freien Wähler in Bayern fordern zusätzlich zu einer Volksbefragung ein Volksbegehren gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). "Wir wollen die Staatsregierung mit beiden Abstimmungen in die Zange nehmen", sagte Parteichef Hubert Aiwanger bei der Landesversammlung der Freien Wähler am Samstag im oberbayerischen Traunreut. Das Volksbegehren liefere bei einem Nein der Bevölkerung die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Freistaat im Bundesrat gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen stimmt, sagte Aiwanger.

Die Freien Wähler sehen die Gefahr, dass TTIP und CETA bewährte Standards bei Lebensmitteln, aber auch im Gesundheitsbereich außer Kraft setzt. Auch Sozialstandards für die Mitarbeiter in der Lebensmittelbranche würden dadurch unterlaufen, befürchtet Aiwanger.

Weiteres Thema bei der Landesversammlung war die Flüchtlingspolitik. "Endlich handeln und nicht immer nur reden", gab Aiwanger als Devise aus. In einer Resolution fordern die Freien Wähler, die Kommunen von den Kosten der Zuwanderung zu entlasten. "Wenn der Bund dafür einstehen muss, überlegt er sich ganz genau, welche Flüchtlingspolitik er betreibt", begründete Aiwanger die Forderung.

Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern solle möglichst heimatnah geholfen werden, lautet eine weitere Forderung der Resolution. Asylverfahren sollten in Deutschland nach spätestens sechs Monaten abgeschlossen und Menschen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimat zurückgebracht werden. Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität fordern die Freien Wähler 200 zusätzliche Schleierfahnder für Bayern. Zudem verlangen sie ein Zuwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas und Australiens.

Freie Wähler Bayern

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