Expertenmeinung

Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig?

München - Gegen die von der Staatsregierung geplanten unverbindlichen Volksbefragungen gibt es massive verfassungsrechtliche Bedenken. Die Landtags-Grünen denken gar an eine Klage.

Gegen die von der Staatsregierung geplanten unverbindlichen Volksbefragungen gibt es massive verfassungsrechtliche Bedenken. Die Einführung eines solchen Instruments per einfacher Gesetzesänderung sei verfassungswidrig, sagte der Osnabrücker Verfassungsrechtler Hermann K. Heußner am Dienstag in München. Dies ginge allenfalls über eine Änderung der Bayerischen Verfassung - wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und ein Volksentscheid nötig wären.

Doch auch dann wäre das Ganze ein erheblicher Eingriff in die „Architektur der parlamentarischen Demokratie“, warnte Heußner. Die Landtags-Grünen drohten für den Fall, dass die CSU über die Bedenken hinweggeht, bereits mit einer Normenkontrollklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Einen ersten Erfolg haben die Grünen bereits errungen: Sie setzten eine Expertenanhörung im Landtag am 16. Oktober durch - und brachten damit den Zeitplan der Staatsregierung durcheinander. Deren Ziel war eigentlich, dass das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird.

Grüne: Niedrigere Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid sinnvoller

Heußner bezeichnete den Gesetzentwurf der Staatsregierung gleich in mehrfacher Hinsicht als verfassungswidrig. Zwar wolle die CSU die Volksbefragungen formal nicht bindend machen - faktisch wären sie das aber schon. Damit werde die Gesetzgebung in die „Volksarena“ vorverlegt und der Spielraum von Regierung und Parlament eingeengt.

Besonders gravierend sei dies bei Entscheidungen, die später finanzielle Auswirkungen im Haushalt hätten. „Der Gesetzgeber würde sich dann zwingen, Beträge in den Haushalt einstellen zu müssen“, sagte Heußner. Und dies sei ein „glasklarer Verfassungsbruch“.

Zum dritten beklagte der Verfassungsrechtler eine „massive Einschränkung der Oppositionsrechte“. Hintergrund ist, dass eine Volksbefragung laut CSU-Gesetzentwurf ausschließlich von Staatsregierung und Landtag gemeinsam gestartet werden können soll - weder vom Landtag allein, auch nicht allein von der Opposition, und auch nicht von Bürgern.

Die Grünen - und auch der Verein „Mehr Demokratie“ - fordern stattdessen niedrigere Hürden für die bereits etablierten Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid. Zudem solle es auch zu Sachfragen Volksbegehren geben können, sagte die Grünen-Innenexpertin Katharina Schulze. Bislang ist dies nur über Landesgesetze möglich.

dpa

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