Gericht: Aus für blauen Dunst in Zigarren-Lounge

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Auch in der Zigarren-Lounge in der Nürnberger Innenstadt ist künftig Rauchen tabu.

Nürnberg - Gerichtsurteil: Auch in der Zigarren-Lounge in der Nürnberger Innenstadt ist künftig Rauchen tabu.

Eine Ausnahme vom generellen Rauchverbot in Gaststätten hat der bayerische Verfassungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil abgelehnt. Dem Gesetzgeber stehe es offen, dem Gesundheitsschutz Vorrang gegenüber der Berufsfreiheit der Gastwirte einzuräumen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Auch Ausnahmen müsse er nicht zulassen, da sie praktisch nicht zu kontrollieren seien und zur Umgehung des Verbots einladen, entschied das Gericht in dem Eilverfahren.

Die Betreiber der Zigarren-Lounge hatten hingegen damit argumentiert, das Rauchverbot bedeutet das Aus für sein Lokal, das 50 Prozent seines Umsatzes mit dem Verkauf von hochwertigen Zigarren und Zigarillos macht. Das Rauchverbot verstößt nach Ansicht der Kläger gegen die in der Bayerischen Verfassung verankerte Berufs- und Handlungsfreiheit. Der Betrieb einer Zigarren-Lounge sei nun mal nicht einer herkömmlichen Gaststätte vergleichbar; sie begründe ein eigenes Berufsbild. Zudem hielten sich die Besucher freiwillig in der Lounge auf. Eine Verletzung ihrer körperlichen Unversehrtheit sei daher ausgeschlossen.

Dagegen gelangte das Gericht zu der Ansicht, dass schon der Gleichbehandlungsgrundsatz die Behörden dazu zwingt, Ausnahmen für die Zigarren-Lounge abzulehnen. Dass das Rauchverbot manche Gastronomen wirtschaftlich härter treffe als andere und für manche sogar das Aus bedeuten könnte, müsse in Kauf genommen. “Weshalb gerade für dieses Geschäftsmodell bezüglich des mit dem Rauchverbot verbundenen Eingriffs in die ... Berufsfreiheit ein anderer Maßstab zur Anwendung kommen sollte als für sonstige Gaststätten, ist nicht erkennbar“, betonte der Verfassungsgerichtshof. Den Schutz vor Passivrauchen in einer Zigarrenlounge durchzusetzen, sei nur konsequent.

dpa

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