Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Bamberg

Bamberg - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat grünes Licht für einen NPD-Parteitag in der Bamberger Kongresshalle gegeben und eine Klage der Stadt zurückgewiesen.

Die Stadt Bamberg muss einen Saal ihrer Konzert- und Kongresshalle für den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD am 4. und 5. Juni zur Verfügung stellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage der Stadt gegen die Zulassung zurückgewiesen. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) erklärte dazu am Montag: “Der Gedanke, dass die NPD in Bamberg eine Veranstaltung durchführt und dabei ihr rechtsradikales und demokratiefeindliches Gedankengut verbreitet, bleibt für mich unerträglich.“

Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus will an beiden Tagen gegen den Parteitag der NPD demonstrieren.

dpa

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