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Gericht: Neonazis dürfen marschieren

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München/Augsburg - In Augsburg darf an diesem Samstag ein Aufzug von Neonazis stattfinden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob am Freitag in letzter Instanz ein städtisches Verbot der Veranstaltung auf. Nach Auffassung des Gerichts liegen Voraussetzungen für ein auf das Versammlungsgesetz gestütztes Versammlungsverbot nicht vor. Es könne lediglich eine Beschränkung der Versammlung, nicht aber ihr Verbot in Betracht kommen. Zudem gelte auch für rechtsextreme Meinungsäußerungen grundsätzlich die Meinungsfreiheit.

Ein breites Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereinen hat mehrere Gegenveranstaltungen angekündigt. Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hat den jetzt genehmigten Aufmarsch der Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung von Augsburg im Februar 1944 als "unglaubliche Provokation und Verhöhnung der Opfer" bezeichnet und die Bürger zu friedlichem Protest aufgerufen.

dpa

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