Forderung nach Gesetzesänderung

Grüne und Flüchtlingsrat: Bayern missachtet Asylkompromiss

München - Die Flüchtlingszahlen steigen - und ein alter Streit zwischen CSU und Opposition kocht wieder hoch: um die Gemeinschafsunterkünfte für Asylbewerber.

Die Grünen und der Flüchtlingsrat werfen der Staatsregierung Missachtung des Asylkompromisses vor. Bund und CDU/CSU hätten sich im vergangenen Jahr bereiterklärt, Asylbewerber freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. In Bayern sei seitdem nichts passiert, kritisierte die schwäbische Landtagsabgeordnete Christine Kamm am Mittwoch in München. In keinem anderen Bundesland seien Asylbewerber gezwungen, so lange in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) wies das umgehend zurück.

„Die CSU-Regierung hat die Vorteile für die Flüchtlinge einfach nicht umgesetzt“, erklärte Kamm. Die Grünen-Landtagsfraktion und der Flüchtlingsrat fordern nun, das bayerische Aufnahmegesetz zu ändern, in dem die Unterbringung der Flüchtlinge geregelt ist. „Bayern muss umsetzen, wozu sich die CSU im Rahmen des Asylkompromisses verpflichtet hat.“

Sozialministerin Müller widersprach: Die Behauptung, dass das bayerische Aufnahmegesetz gegen Bundesrecht verstoße, sei falsch. „Das Bayerische Aufnahmegesetz entspricht Bundesrecht.“ Eine Sprecherin fügte hinzu, dass zwölf Prozent der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen dürften, das aber nicht getan hätten. „Es wäre wünschenswert, wenn diese Menschen von jenen Unterstützung bei der Wohnungssuche bekommen würden, die die Unterbringung der Asylbewerber in Privatwohnungen fordern.“

Im Herbst 2014 hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um drei Länder Ex-Jugoslawiens zu erweitern. Im Gegenzug hatte die Union sich bereiterklärt, Asylbewerbern schneller die Suche nach einem Job zu erlauben und ihnen mehr Freiheit bei der Wahl des Wohnsitzes zu lassen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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