Gerichtsprozess

Haus wird zu Flüchtlingsheim: Verkäuferin klagt erfolgreich

München/Traunstein - Nach der Umwandlung eines Hauses in Traunstein in eine Asylbewerber-Unterkunft hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) die Rückgabe des Gebäudes an die frühere Eigentümerin angeordnet.

Die Frau hatte im Sommer 2013 ihr Elternhaus verkauft, die Käuferin hatte aus der Immobilie dann ein Flüchtlingsheim gemacht. Die Verkäuferin fühlte sich deswegen arglistig getäuscht und klagte gegen die Käuferin. Das OLG habe im Berufungsprozess die Rückabwicklung des Kaufvertrages angeordnet, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Das Urteil vom Vortag sei aber noch nicht rechtskräftig.

Das fragliche Gebäude ist nur wenige Meter vom Wohnhaus der Klägerin entfernt. Beim Verkauf sei ihr vermittelt worden, dass in dem Haus drei Mietwohnungen entstehen. Tatsächlich habe die Käuferin aber bereits da mit dem Landratsamt Traunstein vereinbart, dass bis zu 30 Flüchtlinge in dem Haus einquartiert werden. Die Klägerin machte in dem Prozess geltend, Nachbarn machten sie für Unordnung vor der Unterkunft in dem Wohnviertel verantwortlich. Ihr eigenes Haus habe an Wert verloren.

Das Landgericht Traunstein hatte eine Täuschung der Klägerin noch verneint. Es mache keinen Unterschied, ob Flüchtlinge oder einheimische Mieter dort lebten, fanden die Traunsteiner Richter. Das OLG entschied nun anders.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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