Vergeltungsanschläge in Europa?

Herrmann: Syrien-Rückkehrer unkalkulierbares Risiko

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

München - Immer mehr Islamisten aus Bayern schließen sich Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ an. Der Innenminister warnt vor Rückkehrern. Alarmierend sind die Zahlen auch bei fremdenfeindlichen Gewalttaten.

Die Rückkehr bayerischer Islamisten aus den Krisengebieten im Mittleren Osten stellt für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein unkalkulierbares Risiko dar. Die Hemmschwelle dieser Rückkehrer zu aktiver Gewalt könne deutlich gesunken sein, sagte Herrmann bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2014 am Montag in München.

Fast verdoppelt haben sich im vergangenen Jahr die antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten im Freistaat. Die rechte Szene nutze zunehmend die Befürchtungen der Bevölkerung vor dem islamistischen Terrorismus für ihre Zwecke, sagte Herrmann. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging im vergangenen Jahr dagegen zurück.

Bis April 2015 hätten bundesweit 680 Personen Deutschland in Richtung der syrischen Kampfgebiete verlassen, 60 davon aus Bayern. „Die Ausreisewelle junger, gewaltorientierter Islamisten ist ungebrochen“, sagte Herrmann. Etwa ein Drittel davon sei bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Sie könnten Vergeltungsanschläge in Europa in Betracht ziehen.

Bayern nutze alle rechtliche Möglichkeiten, um die Ausreise gewaltbereiter Islamisten zu verhindern, etwa durch den Entzug des Reisepasses oder Ausreiseverbote. Zudem unterstütze man die Initiative der Bundesregierung, die Ausreise in Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Bei Terrorismusverdacht müsse zudem zeitweise der Personalausweis entzogen werden dürfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten, erklärte Herrmann.

Zur Überwachung gewaltbereiter Islamisten hat das Innenministerium 100 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen. Zudem soll die Prävention verstärkt werden, um gerade junge Leute von einer Ausreise abzuhalten. Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ werben zunehmend auch um Minderjährige. Anfang dieses Jahres etwa schloss sich ein 16-jähriges Mädchen aus dem Raum München den Kämpfern in Syrien an.

Sorge bereitet Herrmann die zunehmende Gewalt von Rechtsextremen gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte. Die Zahl der antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten in Bayern stieg 2014 im Vergleich zum Vorjahr von 310 auf 538. Im vergangenen Juli hatte das Innenministerium das „Freie Netz Süd“ (FNS), das größte Neonazi-Netzwerk im Freistaat, verboten. In der Folge sei die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ ein Sammelbecken für ehemalige Mitglieder des FNS geworden, sagte Herrmann. Die Partei hat in Bayern etwa 80 Mitglieder. Auch bei verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung nehme der Anteil von Rechtsextremisten zu.

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging 2014 deutlich von 87 auf 50 zurück. Mit Blick auf den G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni warnte Herrmann allerdings vor gewaltsamen Protesten. „Unfriedlichen Demonstranten werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“ Gewalt von links müsse genauso verfolgt werden wie Gewalt von rechts. „Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, sagte Herrmann. Der Minister forderte von friedlichen G7-Gegnern, sich von gewaltbereiten Gruppen zu distanzieren.

dpa

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