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Kurz vor der Abschiebung: Iranischer Pflegehelfer ist frei - Protest zeigt vorerst Wirkung

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Von: Carina Zimniok, Cornelia Schramm

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Reza R.
Resa R. ist aus Sicherheitsgründen unkenntlich gemacht. © Privat

Pflegehelfer Resa R. erscheint von heute auf morgen nicht mehr zur Arbeit. Dann erfährt seine Chefin: Der Geflüchtete soll abgeschoben werden - obwohl er im Iran getötet werden könnte. Ihr Hilferuf sorgt für viel Aufsehen - und wird gehört.

Aktualisierung vom 5. Oktober: Reza R. sollte heute (5. Oktober) eigentlich in den Iran abgeschoben werden. Doch noch am Mittwochabend wurde der 41-Jährige aus der Einzelhaft, in der er sechs Tage lang saß, freigelassen. Auf Geheiß des Bayerischen Innenministeriums, teilt der Bayerische Flüchtlingsrat mit, der zuvor gegen die Abschiebung des Christen gekämpft hatte.

Auch die Landtagsfraktionen der SPD und FDP machten sich für R. stark. Arif Tasdelen (SPD) fordert jetzt, Abschiebungen in den Iran wegen der aktuellen Situation sofort auszusetzen: „Erst gestern sind dort zwei junge Frauen erschlagen worden, die sich an den Protesten gegen das Regime beteiligten. Der Staat geht rigoros gegen alle Kritiker vor. R. abzuschieben, gefährdet sein Leben!“ Immerhin demonstrierte R. schon vor seiner Flucht nach Deutschland im Jahr 2018 gegen eben dieses Regime.

In seiner Zelle, sechs Quadratmeter groß, quälte R. die Angst vor seiner Rückkehr in den islamisch regierten Iran: „In Teheran hätte mich die Polizei sofort verhaftet, ja vielleicht umgebracht, weil ich vier Jahre in Deutschland war und Christ bin.“ Er und seine Anwältin Maral Noruzi sind erleichtert, dass die Abschiebung gestoppt ist. „Auch, wenn die rein rechtlich jederzeit wieder gestartet werden kann.“

Grünwald: Reza R. will weiterhin als Hilfskraft in der Ambulanten Pflege arbeiten

Bis dahin hält R. an seinem Plan fest: Er will so schnell wie möglich seine Stelle bei einem ambulanten Pflegedienst in Grünwald (Kreis München) antreten (wir berichteten) – sofern das zuständige Landratsamt Passau ihm die Arbeitserlaubnis erteilt. „Meine Patienten fragen schon nach mir und waren für mich die letzten Monate wie Familie – ich liebe diesen Job, will hier in Deutschland bleiben und in der Pflege arbeiten.“

Für Julika Sandt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, ein klares Argument Reza R. nicht abzuschieben: „Er will hier Arbeiten, hat einen Job – und das auch noch in der Pflege. Ihn zu verhaften, weil er sich legal die Erlaubnis dafür beschaffen wollte, halte ich für unmoralisch. Ihn mit einer Lüge anzulocken ist in einem Rechtsstaat ebenso fragwürdig.“ Sandt hatte Innenminister Joachim Herrmann bereits vergangenen Freitag um Stellungnahme zum Fall gebeten – bis dato ohne Erfolg.

SPD und FDP verhindern Abschiebung in den Iran in letzter Minute

Auch Reza R. und seiner Anwältin ist die Behörde bisher die Gründe für Abschiebung und spontane Freisetzung schuldig geblieben. Auf Nachfrage unserer Zeitung teilt das Innenministerium mit: „Die ausländerrechtlichen Entscheidungen müssen noch mal sorgfältig überprüft werden. Wir haben die Ausländerbehörde gestern gebeten, bis zum Abschluss der Überprüfung von der Abschiebung abzusehen.“ In letzter Minute hat die Behörde also auf die Kritik von FDP und SPD reagiert.

Ursprungsartikel vom 4. Oktober 2022: M. Heidary findet keine Ruhe. Sie leitet einen ambulanten Pflegedienst in Grünwald im Kreis München und seit Tagen kreisen ihre Gedanken nur noch um einen ihrer Mitarbeiter: Reza R. Der Flüchtling aus dem Iran sitzt in Einzelhaft – und soll heute, 14.15 Uhr, abgeschoben werden.

„Ich will ihm helfen. Was da passiert, ist unfassbar“, sagt Heidary. „In der Pflege ist es schwer, gute und motivierte Angestellte zu finden – und Herr R. ist wirklich beides.“ 2018 kam der heute 41-Jährige nach Deutschland. Der ausgebildete Physiotherapeut versuchte, im sozialen Bereich eine Arbeit zu finden. Er lernte Deutsch, bestand die Führerscheinprüfung, zog zu seiner Schwester nach München und bewarb sich bei Heidary um ein Praktikum. „Seit 1. April hat er für mich in Vollzeit und unentgeltlich gearbeitet und Überstunden nie gescheut“, sagt sie.

Ihre sieben Mitarbeiter jubelten, als die Chefin versprach, R. zum 1. Oktober fest als Pflegehilfskraft einzustellen. „Für ihn war es die Belohnung für harte Arbeit und der Start in ein neues Leben. Ab März 2023 wollte er berufsbegleitend die Pflegeschule besuchen, um nach drei Jahren Pflegefachkraft zu sein.“ Was Reza R. noch brauchte, war die offizielle Arbeitsgenehmigung. Und da er 2018 in Passau erstmals als iranischer Geflüchteter registriert worden war, wartete er im Sommer wochenlang auf grünes Licht vom dortigen Landratsamt. „Am 26. September hat Herr R. dann endlich die E-Mail erhalten“, sagt Heidary. „Am 29. September sollte er nach Passau kommen und seine Beschäftigung in seine Duldungspapiere eintragen lassen.“ Vor Ort die böse Überraschung: Zwei Polizisten nahmen R. fest. Denn offenbar war seine Abschiebung längst beantragt.

Bayerischer Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe

Für Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat, an den sich Heidary gewandt hat, ist klar: „Die Ausländerbehörde des Landkreises Passau lockte den iranischen Geflüchteten in die Abschiebungsfalle. Die Ausländerbehörde zögerte den Bescheid über die Arbeitsaufnahme fast zwei Monate hinaus, um Herrn R. statt derer dann die Abschiebung zu servieren.“

Das Landratsamt Passau will auf Anfrage keine Auskünfte zum Fall erteilen. Ein Sprecher bestätigt lediglich, „dass Ende letzter Woche in der Ausländerbehörde eine Festnahme zum Zwecke der Abschiebung stattfand“. Abschiebungen beziehungsweise Festnahmen zu diesem Zweck würden meist nicht angekündigt, insbesondere dann, wenn der Verdacht bestehe, dass sich die ausreisepflichtige Person der Abschiebung entziehen könnte.

Für die Anwältin von Reza R. ist das nicht nachvollziehbar: „Er ist bislang nie untergetaucht“, sagt die Münchner Juristin Maral Noruzi. Sie hat daher Haftbeschwerde eingelegt. Laut Noruzi laufen aktuell noch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Regensburg und ein Folgeantrag beim Bundesamt für Migration, damit Reza R.s Verfahren wieder aufgegriffen wird. Sie betont, dass gerade eine Abschiebung in den Iran derzeit nicht gerechtfertigt sei. „Dort herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände“, sagt Noruzi.

Landratsamt Passau verteidigt sich: Beschäftigungsverhältnis begründet kein Aufenthaltsrecht

Die Angst vor dem, was Reza R. im Iran erwartet, bereitet auch Heidary schlaflose Nächte. „Herr R. ist gläubiger Christ und würde in seiner Heimat deshalb verfolgt.“ Staatliche Schlägertrupps prügeln täglich Demonstranten nieder. Wegen der Beteiligung an solchen Protesten musste R. 2018 fliehen, wie die Nachforschungen des Flüchtlingsrates ergaben.

In Deutschland konnte Reza R. seinen Glauben frei ausleben, in Grünwald wollte er seinen Lebensunterhalt verdienen. Die Aussicht auf ein Beschäftigungsverhältnis allein begründet laut Landratsamt Passau aber grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht. Sprecher Kölbl weist darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge entscheide. Die Ausländerbehörde müsse die Vorgaben dann umsetzen. C. SCHRAMM & C. ZIMNIOK

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