Kabinett diskutiert Preisverfall auf dem Agrarmarkt

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Christian Schmidt (CSU) spricht in Berlin nach einem "Milchgipfel". Foto: Maurizio Gambarini

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung diskutiert heute mögliche Schritte gegen den Preisverfall auf dem Agrarmarkt. Besonders betroffen von der Krise sind Milchbauern und Schweinezüchter. Gast bei der Kabinettssitzung in der Münchner Staatskanzlei ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Ministerpräsident Horst Seehofer will den bayerischen Agrargipfel vorbereiten, der am kommenden Montag stattfinden soll.

Bei dem Thema geht es keineswegs nur um finanzielle Unterstützung für die Bauern. Eine Rolle spielt auch die geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Da die Subventionen für Ökostrom inzwischen alljährlich zweistellige Milliardensummen verschlingen, will die Bundesregierung die Förderung weiter reduzieren.

Ab 2017 soll es keine fixen staatlichen Zuschüsse mehr geben. Stattdessen sollen variable Fördersätze für neue Windräder oder Solaranlagen durch Ausschreibungen ermittelt werden. Seehofer will durchsetzen, dass sich der Bau von Solaranlagen und Biomassekraftwerken künftig für die bayerischen Landwirte noch beziehungsweise wieder lohnt.

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