Kein zusätzliches Geld für Energiewende

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Wasserdampf steigt im Abendlicht vom Kühlturm neben dem Kernkraftwerk Isar 1 in Niederaichbach (Niederbayern) auf.

München - Trotz der angekündigten Energiewende will die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2011/12 kein zusätzliches Geld für den Abschied von der Atomkraft ausgeben. Ein Klimaprogramm läuft Ende des Jahres aus.

In der Nachschubliste der CSU/FDP-Koalition für den Haushalt sind die erneuerbaren Energien ausgespart, und im regulären Etat läuft das “Klimaprogramm Bayern 2020“ aus, wie SPD und Grüne Umweltminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch vorhielten. “Wir werden einen Sonderausschuss des Landtags für die Energiewende fordern“, sagte SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner am Rande der Plenardebatte.

Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm beklagte, CSU und FDP hätten auch nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima keinerlei eigene Vorschläge vorgelegt, um den geplanten Umstieg auf Alternativ-Energien zu fördern. “Alles, was in Richtung erneuerbare Energien geht, wurde abgeblockt“, sagte auch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. “Wir erwarten Finanzmittel für die Umsetzung der Energiewende.“

Das “Klimaprogramm Bayern 2020“ trägt zwar die Jahreszahl 2020 im Titel, ist aber befristet von 2008 bis Ende diesen Jahres. Das 350-Millionen-Euro-Programm war nicht eigens für die Förderung erneuerbarer Energien gedacht, sollte aber die energiesparende Sanierung staatlicher Gebäude und die Forschung vorantreiben. In der Nachschubliste für den Haushalt seien zwar viele Millionen für die Staatsstraßen zur Verfügung gestellt worden, aber “kein müder Cent“ für die Energiewende, kritisierte Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky. “Es ist bizarr.“

dpa

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