Gesetzvorschlag reicht nicht

Kommunen: Alkoholverbot geht nicht weit genug

München - Keine Alkoholexzesse mehr auf dem Bahnhofsplatz - bald sollen Städte das Alkoholtrinken auf öffentlichen Plätzen verbieten dürfen. Vielen Kommunen reicht der Gesetzesvorschlag der Staatsregierung aber nicht.

Viele bayerische Städte wollen das Alkoholtrinken auf öffentlichen Straßen und Plätzen verbieten. Doch einen entsprechenden Gesetzesentwurf kritisieren mehrere Kommunen, weil das Verbot zu stark eingeschränkt wird. Nach dem Vorschlag, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, sollen die Städte nur zwischen 22 und 6 Uhr Alkoholverbote aussprechen dürfen. Außerdem muss es an dem Platz bereits „Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten“ gegeben haben.

Der Vorschlag ermögliche keine Prävention, kritisierte Regensburgs Rechtsreferent Wolfgang Schörnig. „Stattdessen wartet man ab, bis etwas passiert ist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem seien die Plätze, an denen getrunken werde, häufig nur der Ausgangspunkt, die Straftaten selbst würden anderswo begangen. Allerdings soll nicht ganz Regensburg alkoholfreie Zone werden, beschwichtigte Schörnig: „Wenn Verliebte am Donauufer Prosecco möchten, wollen wir das nicht verbieten.“ Konkret hat die Stadt den Bahnhofsvorplatz im Blick.

Stadt fordert Verbot auch außerhalb der Nachtzeit

Die Stadt Nürnberg stört sich ebenfalls an den Einschränkungen. Das Verbot müsse auch außerhalb der vorgesehenen Nachtzeit gelten, meint Robert Pollack vom Ordnungsamt. Trotzdem will die Stadt prüfen, ob sie das Trinken in der Nähe der großen Diskotheken am Klingenhof und am Kohlenhof verbieten kann.

München begrüße den Gesetzesentwurf, berichtete die Sprecherin des Kreisverwaltungsreferates, Daniela Schlegel. Doch auch hier verhinderten die Einschränkungen, dass das Gesetz angewendet wird. Zur sogenannten „Feierbanane“ - einem Straßenzug in der Innenstadt - kämen die Jugendlichen meistens schon angetrunken, so dass ein Alkoholverbot dort wirkungslos wäre, erklärte sie. „Aber wir behalten das in Zusammenarbeit mit der Polizei im Auge.“

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Auch Passau ist skeptisch, ob das geplante Gesetz hilfreich sein wird. „Die Praxis wird zeigen, ob die Regelung ausreicht“, sagte Pressesprecherin Karin Schmeller. In Passau gebe es keinen Platz, der die Voraussetzungen erfülle. Das gleiche Problem sah auch der Leiter des Ordnungsamtes von Augsburg, Volker Ullrich. Andere Städte hingegen halten sich noch zurück und wollen abwarten, was der Landtag genau beschließt, so zum Beispiel Würzburg, Erlangen und Ingolstadt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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