Kraftwerk Staudinger darf ausgebaut werden

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Die Nachtaufnahme vom zeigt das E.ON Kraftwerk "Staudinger" bei Großkrotzenburg.

Großkrotzenburg - Der umstrittene Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger ist genehmigt. Die Gegner des Milliardenprojekts hoffen aber, dass der Energiekonzern Eon trotzdem noch auf den neuen Block verzichtet.

Grünes Licht für ein Milliardenprojekt: Der Bau eines neuen Steinkohleblocks am Kraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg nahe der hessisch-bayerischen Landesgrenze kann beginnen. Das Darmstädter Regierungspräsidium hat die ersten Schritte dazu

Ob der Ausbau kommt, ist aber noch nicht endgültig klar. Bevor der Betreiber Eon eine Entscheidung fällt, will er erst mögliche Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die Genehmigung abwarten. Die Stadt Hanau kündigte schon einmal den Gang vor Gericht an. Auch Naturschützer protestieren seit langem gegen das Projekt, sie befürchten Gefahren für Gesundheit und Umwelt.

Der neue Block 6 soll rund 1,2 Milliarden Euro kosten und drei ältere Blöcke ersetzen. Neben 1100 Megawatt Strom soll er auch 300 Megawatt Fernwärme erzeugen. Eon hatte noch im November angekündigt, die Baugenehmigung für das rund 1,2 Milliarden Euro umfassende Projekt nutzen zu wollen, trotz des Ausstiegs eines Investors. Die Stadtwerke Hannover wollten sich ursprünglich mit 300 Millionen Euro beteiligen.

Ausbau werde vor Gerichten keinen Bestand haben

Eon stellte am Mittwoch klar: “Für uns ist es wichtig, rechtlich so weit wie möglich abgesichert zu sein. Bevor wir über den Bau des neuen Kraftwerks endgültig entscheiden können, müssen diese Klagen daher eingehend geprüft werden“, erklärte Projektleiter Herbert Urban von der Eon Kraftwerke GmbH.

Genehmigt hat das Regierungspräsidium Darmstadt zunächst einmal den Bau von Anlagen. Dazu zählen etwa ein Kühlturm oder ein Maschinenhaus. Bis zum Betrieb des neuen Block 6 sind allerdings weitere Teilgenehmigungen notwendig, die der Konzern erst noch beantragen muss.

Grünes Licht hin oder her - die Bürgerinitiative Stopp Staudinger zeigte sich trotz der Genehmigung zunächst optimistisch. “Wir sind ziemlich sicher, dass der Ausbau vor Gerichten keinen Bestand haben wird“, sagte Sprecher Winfried Schwab-Posselt. Er rechne aber vor allem damit, dass Eon seine Kraftwerkspläne gar nicht erst umsetzen werde. Der geplante Block passe nicht mehr ins neue strategische Konzept des Konzernvorstandes.

Genehmigung nur mit strengen Auflagen

Angesichts des erwarteten Weiterbetriebs der Atomanlagen und neuer Gaskraftwerke als Brückentechnologien werde sich der Konzern europaweit von Kohlekraftwerken verabschieden. “Er wird die Genehmigung einkassieren und in der Schublade verschwinden lassen“, zeigte sich Schwab-Posselt überzeugt. “Das wird sich nicht mehr rechnen für Eon, wenn nebenan der Meiler in Biblis weiter laufen kann und die Erneuerbaren ausgebaut werden.“

Der erste Genehmigungsbescheid enthält bereits einige Auflagen für den späteren Betrieb des neuen Blocks. So darf das gesamte Kraftwerk nicht mehr Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Staub ausstoßen als bisher. “Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird vom Regierungspräsidium überwacht“, teilte die Behörde mit. Werde die zulässige Jahresmenge der Schadstoffe überschritten, werde das Kraftwerk bis zum Ende des Kalenderjahres stillgelegt. Bedingung für die Inbetriebnahme des neuen Block 6 sei außerdem das vorherige Aus für die Blöcke 1 bis 3.

Kritik an “Erfüllungsgehilfen von Eon“

Die Schadstoffbelastung durch das Kraftwerk steht seit jeher im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Eon verweist darauf, dass der höhere Wirkungsgrad und die Technik der neuen Anlage den Schadstoffausstoß am Kraftwerk insgesamt senken werde. Auch der Darmstädter Regierungspräsident Johannes Baron betonte, der neue Block werde die gesetzlichen Emissionswerte deutlich unterschreiten, solange die Auflagen strikt eingehalten würden. Es seien daher “keine schädlichen Umweltauswirkungen“ oder sonstige Gefahren und Belästigungen für die Bevölkerung zu erwarten.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) von der benachbarten Stadt Hanau will dem Stadtparlament dennoch im Januar vorschlagen, Klage gegen den neuen Block 6 einzureichen. “Ich hätte mir für die Bürgerinnen und Bürger eine schönere Nachricht zum Jahresende gewünscht“, sagte Kaminsky über die Baugenehmigung.

Auch SPD und Grüne bedauerten die Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Die erneuerbaren Energien hätten durch diese Politik in Hessen weiterhin das Nachsehen, erklärten die Grünen. Die SPD bezeichnete den Darmstädter Regierungspräsidenten als “Erfüllungsgehilfen von Eon“.

dpa

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