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Kritik an Regierung: Wird Führungsanspruch nicht gerecht

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Markus Söder
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern. © Felix Hörhager/dpa/Archivbild

CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren der Bundesregierung in der Ukraine-Krise kritisiert. Die Ampel-Koalition streite untereinander massiv, sagte Söder am Samstag vor Beginn eines kleinen CSU-Parteitags in Würzburg. „Das wird eigentlich dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größter und stärkster Nation in Europa ist, nicht gerecht.“

Würzburg - Insbesondere kritisierte Söder, dass es so lange gedauert habe, bis es eine Entscheidung über Waffenlieferungen für die Ukraine gegeben habe - und der Streit gehe ja schon wieder weiter. Dabei kritisierte Söder auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der jüngsten Bundestagsdebatte über die Waffenlieferungen „so weit entfernt wie nur möglich“ entfernt gewesen sei, nämlich auf Reise in Japan.

CSU-Generalsekretär Stephan Mayer griff Scholz ebenfalls direkt an: Es brauche in der aktuellen Lage einen Kapitän „und nicht nur einen Leichtmatrosen“. „Der Kanzler wirkt überfordert - und ich habe mittlerweile den Eindruck, er ist es auch“, sagte Mayer und betonte: „Wir brauchen keinen Kanzler des Zögerns und des Zauderns.“ dpa

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