Hafturlaubsstreit: Gefangene sollen in Bayern bleiben

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Schwerverbrecher haben in Bayern keine Chance auf verfrühten Hafturlaub.

München - In deutschen Gefängnissen droht künftig eine große Ungleichbehandlung von Schwerverbrechern je nach Bundesland. Bayern stellt klar: Gefangene werden nicht in andere Bundesländer verlegt.

Bayern zementiert seine harte Linie im Umgang mit Schwerverbrechern. Der Ministerrat bekräftigte formal, gegen die Pläne anderer Länder zu kämpfen, zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder nach fünf Jahren erstmals in Hafturlaub zu entlassen. Das Vorhaben sei „unerträglich“, gehe auf Kosten der Sicherheit und der Gefühle von Opfern und Angehörigen, sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU).

Gewalt in deutschen Gefängnissen ist Alltag

Gewalt in deutschen Gefängnissen ist Alltag

Bayern lässt Schwerverbrecher frühestens nach zwölf Jahren für kurze Zeit auf freien Fuß, wo sie sich auf ihre Resozialisierung vorbereiten können. Dabei soll es bleiben. Die Staatsregierung muss nun jedoch wohl eine heikle Lücke schließen: In Bayern zu langen Strafen verurteilte Häftlinge sollen fortan nicht mehr in Gefängnisse anderer Bundesländer verlegt werden – weil sie dort eben womöglich früher in Hafturlaub gehen und fliehen könnten. „Wir müssten gegebenenfalls die Verlegungspraxis für solche Täter überdenken“, sagte Kreuzer. Bayern kann das in jedem Einzelfall stoppen. Er verglich die Initiative der anderen Länder unter der Führung Brandenburgs indirekt mit der Lage in Bananenrepubliken: „Wir schieben ja auch nicht Schwerkriminelle in ausländische Staaten ab, wo es ständig zu Amnestien kommt zum Geburtstag des Präsidenten.“

Christian Deutschländer

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