Ex-Waffenlobbyist will Urteil anfechten

Sechseinhalb Jahre Haft für Karlheinz Schreiber

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Karlheinz Schreiber muss sechseinhalb Jahre ins Gefängnis.

Augsburg - Das Landgericht Augsburg hat den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun will er dieses Urteil anfechten.

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Kaum hat das Landgericht Augsburg den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, kündigt der 79-Jährige am Donnerstag umgehend Rechtsmittel an. Der Fall werde abermals beim Bundesgerichtshof (BGH) landen, dafür habe er seine Anwälte. Und so steht ein weiteres Kapitel in diesem langen Justizkrimi bevor.

Einer breiteren Öffentlichkeit ist Schreiber vor allem bekannt, weil er als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre der 1990er Jahre gilt. Die Affäre kommt im November 1999 ins Rollen, als der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep einräumt, 1991 von Schreiber eine Million Mark als Parteispende angenommen zu haben. Sogar ein Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt sich dann mit den schwarzen Kassen der CDU.

Millioneneinnahmen aus Rüstungsindustrie

Die Causa Schreiber - ein weites Feld. Nun also bald wieder BGH, dabei war sein Fall schon bisher eine schier endlose Geschichte. Zuerst hat die Staatsanwaltschaft jahrelang ermittelt, dann erhebt sie im März 2000 Anklage gegen Schreiber. Doch der alte Spezi des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß setzt sich nach Kanada ab. Bereits seit 1982 hat er neben der deutschen auch die kanadische Staatsbürgerschaft.

Im März 2006 erlaubt ein kanadisches Gericht Schreibers Auslieferung, doch der wehrt sich mit allen Mitteln. Er nimmt sogar 166 Tage Auslieferungshaft in Kauf. Letztlich scheitert er und wird im August 2009 nach Deutschland abgeschoben. Im Mai 2010 wird er wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Doch gut ein Jahr danach hebt der BGH das Urteil wegen Rechtsfehlern auf - kein Ruhmesblatt für die Augsburger Justiz. Das Verfahren wird zur Neuauflage nach Augsburg zurückverwiesen.

Und nun also das Urteil im neuen Prozess. Die Vorsitzende Richterin Frauke Linschmann bedauert, dass Schreiber die Chance, reinen Tisch zu machen, nicht genutzt habe. Und sie macht klar, dass Schreibers Steuerhinterziehung in Höhe von rund 9,7 Millionen Euro einer harten Ahndung bedürfe. Denn Schreibers verzweigtes System aus Firmen und Tarnkonten im Ausland zeige eine hohe kriminelle Energie bei seinem Steuerbetrug. Er hatte vor allem in den Jahren 1988 bis 1993 Airbus-Verkäufe sowie Rüstungsgeschäfte unter anderem mit Panzern vermittelt und dafür etliche Millionen an Provisionen kassiert.

Verteidiger unzufrieden mit Urteil

Die Staatsanwaltschaft lässt zunächst offen, ob auch sie das Urteil anfechten will. Behördenleiter Reinhard Nemetz zeigt sich erfreut, dass das Gericht wie die Anklage von einer tatsächlichen Bestechung des damaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) durch Schreiber ausgeht - auch wenn die Kammer dies als verjährt ansehe. Dies werde man noch einmal prüfen, sagt Nemetz.

Die Verteidiger jedoch hadern mit dem Urteil. Sie waren aufs Ganze gegangen und hatten einen Freispruch gefordert - weil die Bestechung verjährt sei und Schreiber damals in Deutschland nicht steuerpflichtig gewesen sei, weil er im fraglichen Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt in Kanada gehabt habe. Die Kammer dagegen hatte „überhaupt keinen Zweifel daran, dass Schreiber seinen Lebensmittelpunkt zu keinem Zeitpunkt nach Kanada verlagert hat“.

Der Verurteilte gibt sich gelassen

Schreiber selbst gibt sich gelassen. Als er nach dem Urteil den Gerichtssaal verlässt, sagt er: „Damit musste man rechnen.“ Und mit Blick auf sein angeschlagenes Herz fügt er hinzu: „Ich hoffe erst einmal, dass ich einigermaßen gesundbleibe.“

Doch auf den Gängen des Gerichts diskutieren Zuhörer des Prozesses noch einen anderen Aspekt: Was könnte dieses Strafmaß für Schreiber, dieser Tarif sozusagen, für den FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß bedeuten, dessen Steuer-Strafprozess im kommenden März beginnt? Unbekannt ist bislang, welche Summen an hinterzogener Steuer Hoeneß angelastet werden. „Ich habe keine Hunderte Millionen Euro Steuern hinterzogen“, hat Hoeneß gerade erst betont. Aber Augsburg zeigt: Auch schon zehn Millionen können für eine saftige Haftstrafe reichen.

dpa

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