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Landtag beschließt begrenztes Ausschuss-Streaming

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Plenarsitzung im bayerischen Landtag
Der bayerische Landtag während einer Plenarsitzung. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Wichtige Ausschusssitzungen im bayerischen Landtag werden auch in Zukunft - nach der Corona-Krise - live ins Internet übertragen. Zwar werden angesichts hartnäckiger Widerstände vor allem in der CSU nicht sämtliche Sitzungen gestreamt und auch nicht komplett - wohl aber alle Berichte von Ministern samt Diskussion, alle Expertenanhörungen und Fachgespräche.

München - Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung beschloss der Landtag am Dienstag in München. Sämtliche Sitzungsräume sollen nach und nach mit der dafür nötigen fest verbauten Video-Technik ausgestattet werden.

Zuletzt hatte die Koalition eine Fortsetzung der seit Beginn der Corona-Krise etablierten Live-Übertragungen der Ausschusssitzungen noch blockiert - insbesondere wegen einzelner erbitterter Gegner in der CSU. Die Opposition forderte dagegen noch mehr Streaming und damit noch mehr Transparenz. Man habe doch nichts zu verbergen, hieß es. CSU und Freie Wähler lehnten dies jedoch ab - etwa unter Verweis auf die gewünschte Arbeitsatmosphäre in den Ausschusssitzungen.

Abgesehen von den Live-Übertragungen ins Internet können sich bestimmte Personen grundsätzlich und durchgängig zu den Sitzungen zuschalten: etwa Vertreter der Staatsregierung, Beamte, Sachverständige, Journalisten der Bayerischen Landtagspresse, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts und der Fraktionen.

Petenten dagegen müssen künftig grundsätzlich wieder im Landtag erscheinen. Eine Zuschaltung ist nur noch möglich, wenn ihnen die Anreise in den Landtag aus schwerwiegenden Gründen „nicht oder nur unter nicht zumutbaren Bedingungen möglich ist“.

Ende März hatten CSU und Freie Wähler mit ihrer Mehrheit im Parlament einen Antrag von Grünen, SPD und FDP zurückgewiesen, Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft eine digitale Beobachtung der kompletten Ausschussarbeit zu ermöglichen. Damit war der Landtag zuletzt erst einmal wieder in den Vor-Corona-Zustand zurückgekehrt. dpa

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