Landtagsdiskussion: Nächste Runde im Müll-Streit

München - Ein Streit über die Zukunft der Müllabfuhr zieht im Landtag eine Koalitionspanne nach sich. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker droht angeblich mit dem Ende der Koalition. Was genau ablief:

Die Zukunft der deutschen Müllentsorgung entwickelt sich zum Thema mit ungeahnter Sprengkraft. Im Landtag gerieten sich CSU und FDP bei der letzten Abstimmung vor den Pfingstferien so sehr in die Haare, dass die SPD einen denkwürdigen Abstimmungserfolg erzielte.

Angeblich drohte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sogar mit dem Ende der Koalition - was er allerdings bestreitet. Am Folgetag sind sich beide Koalitionspartner wieder einig: An einer Mülltonne soll das Bündnis nicht zerbrechen.

 Das Thema Abfallwirtschaftsgesetz klingt wenig aufregend, doch dabei geht es um viel Geld: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Müllabfuhr reformieren. Sein Entwurf sieht vor, dass künftig private Müllfirmen bessere Chancen bekommen, profitable Wertstoffe zu sammeln. Dagegen laufen der Städtetag und der Landkreistag Sturm: Sie fürchten, dass die Kommunen auf dem wertlosen Hausmüll sitzen bleiben - und private Unternehmen mit den Wertstoffen großen Reibach machen.

Doch in Bayern gibt es Wertstoffhöfe, die die Entsorgung übernehmen. “Es würde die Axt an etwas gelegt, was bei uns gut funktioniert“, sagt der CSU-Abgeordnete Markus Blume. Teile der FDP neigen zur Privatisierung, weil sie glauben, dass das Recycling noch besser funktionieren könnte. “Wir wollen die Kommunen nicht trocken legen“, sagt Fraktionschef Hacker. “Aber das Recycling von Wertstoffen wird in den bayerischen Kommunen unterschiedlich effektiv gehandelt. In manchen Kommunen läuft es sehr gut, in anderen weniger.“ Die FDP wolle sicherstellen, dass alle Wertstoffe wirklich optimal verwendet werden.

Die CSU ist eigentlich gegen die Privatisierung - doch der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Koalitionspartner im Landtag nicht gegeneinander stimmen dürfen: Sagt einer nein, müssen beide nein sagen. Doch auch in der FDP-Fraktion gibt es nicht wenige, die eigentlich aufseiten der Kommunen sind und die Privatisierung der Wertstoffwirtschaft skeptisch sehen.

So nimmt die Panne am Donnerstagabend ihren Lauf: Mehrere FDP-Abgeordnete verlassen vor der Abstimmung den Saal, die Hälfte der verbliebenen zehn Liberalen will sich enthalten - obwohl die FDP vorher die CSU auf ein Nein verpflichtet hat. Das ärgert die CSU sehr, denn sie empfindet die liberalen Enthaltungen als Provokation. Die Abgeordneten finden es unfair, dass die CSU für eine Position der FDP stimmen soll, hinter der die FDP selbst nicht hundertprozentig steht.

So brechen alle Dämme: Mehr als zwanzig CSU-Abgeordnete stimmen für die SPD und verhelfen den ebenso überraschten wie fassungslosen Sozialdemokraten zu einem unverhofften Sieg - ein spektakulärer Vorgang. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker explodiert im Plenarsaal: “Das war's jetzt“, soll er gesagt haben, und: “Das ist der Bruch der Koalition.“ Genau rekonstruieren lässt sich das anschließend nicht. Hacker und CSU-Fraktionschef Georg Schmid treffen sich noch am Abend zu einem Krisengespräch. “Wir haben die Dinge ausgeräumt“, sagt Schmid am nächsten Morgen. “Die Koalition arbeitet weiter.“ Hacker betont, er habe nicht mit dem Bruch der Koalition gedroht, “sondern die CSU darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verträge gebrochen hat“. “Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass wir mit “nein“ stimmen, wenn einer der beiden Koalitionspartner nicht zustimmen kann“, sagt der FDP-Fraktionschef. “Oppositionsanträge sind abzulehnen, auch wenn einzelne Abgeordnete sich enthalten oder nicht anwesend sind.“

Das Problem: Von den 16 FDP-Abgeordneten waren nur noch zehn im Saal, von denen wiederum die Hälfte sich bei der Abstimmung enthielt. Das bedeutet: Nur ein knappes Drittel der FDP stimmte auch tatsächlich für die offizielle FDP-Position. Die CSU-Abgeordneten hatten deswegen das Gefühl, dass sie für die FDP bei einem kontroversen Thema die Kohlen aus dem Feuer holen sollten. Doch ein Bruch der Koalition stand ohnehin nicht zur Debatte - für die FDP sowieso nicht, aber auch nicht für die CSU. Für die Liberalen käme das bei den derzeitigen schlechten Umfragewerten dem politischen Selbstmord gleich - Hacker und seine Parteifreunde müssen fürchten, aus dem Landtag zu fliegen.

Und sollte CSU-Chef Seehofer die Koalition platzen lassen, würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn in Berlin vermutlich für alle Zeiten verfluchen. Denn in Berlin haben weder Union noch FDP Interesse an einem bayerischen Bruch mit verheerenden Folgen für die Bundesregierung. Doch zumindest für einen Tag kann sich die SPD freuen: “Der letzte Rest an Gemeinsamkeiten im schwarz-gelben Dauerchaos ist aufgebraucht“, frohlockt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Carsten Hoefter

Rubriklistenbild: © dpa

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