Lockerung des Tanzverbots: Koalition uneinig

München - Die Koalition ist sich über eine Lockerung des Tanzverbots an stillen Tagen offenbar uneinig: CSU und FDP sind sich uneins, ob als Frist nun 2.00 Uhr oder 3.00 Uhr gelten soll.

Die geplante Lockerung des Tanzverbots an den stillen Feiertagen sorgt für einen ebenfalls noch recht stillen Krach in der schwarz-gelben Koalition. Die CSU will höchstens eine Verlängerung der geltenden Frist bis 2.00 Uhr mittragen - und das auch nur dann, wenn die beiden großen Kirchen zustimmen. Die FDP dagegen sieht die 2.00-Uhr-Frist bereits als beschlossene Sache an und bleibt zudem bei ihrer weitergehenden Forderung: „Wir halten an unserer Forderung fest, dass wir 3.00 Uhr wollen“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Sein CSU-Kollege Georg Schmid betonte dagegen, mit der CSU sei 3.00 Uhr keinesfalls zu machen.

Bei dem Disput geht es darum, ob und wie weit das Tanzverbot in den Nächten vor den sogenannten stillen Feiertagen gelockert wird - ob also bis 2.00 Uhr oder bis 3.00 Uhr in den jeweiligen Feiertag hineingefeiert werden darf. Bislang muss um Mitternacht Schluss sein. Die Lockerung soll für Aschermittwoch, Gründonnerstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag sowie den Buß-und Bettag gelten.

Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich der entsprechende Gesetzentwurf inzwischen in der Ressortanhörung - und ist den beiden Kirchen zugeleitet worden. Darin findet sich als Frist 2.00 Uhr. Allerdings hat die FDP dagegen inzwischen Einspruch eingelegt.

In einer Sitzung des Koalitionsausschusses sei vereinbart worden, dass man über die 3.00-Uhr-Frist noch einmal rede, hieß es von der FDP. Und die 2.00-Uhr-Frist sei Konsens gewesen. „Das war das Angebot der CSU“, sagte Hacker. Hierzu sei von CSU-Seite berichtet worden, dass die Kirchen dieser Frist bereist zugestimmt hätte, erklärte er. Tatsächlich aber betonte der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx Ende vergangener Woche: „Mit mir ist darüber offiziell nicht gesprochen worden.“ Es habe bisher nur Sondierungen auf der Ebene der katholischen und evangelischen Büros gegeben.

Schmid betonte nun zudem, dass schon die 2.00-Uhr-Frist in seiner Fraktion auf einigen Widerstand stoße. Tatsächlich hatte unter anderem Ex-Wissenschaftsminister Thomas Goppel Einspruch eingelegt. „Solche Unterhöhlungen sind weder hilfreich noch sinnvoll“, sagte der Katholik vor einigen Tagen dem „Münchner Merkur“. Und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt Ende vergangener Woche unmissverständlich klar: „Mit der CSU wird es definitiv außer diesen zwei Stunden an sechs Tagen im Jahr keine weitere Veränderung bei den stillen Tagen geben. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen.“

Schmid griff am Montag zudem SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an, der sich am Wochenende gegen eine Aufweichung des Tanzverbots ausgesprochen hatte. Dies sei „ziemlich verlogen und scheinheilig“. Schließlich seien die Kontrollen ausgerechnet in München bisher sehr lax gehandhabt worden - und zwar unter Oberbürgermeister und Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude (SPD).

Der Verband der Münchner Kulturveranstalter (VdMK) sprach sich am Abend ebenfalls gegen die geplante Lockerung aus, weil sie so nicht ausreiche. „Leider stellt dieser Kompromiss zur Regelung des Feiertagsgesetzes keinerlei Verbesserung für die Veranstalter dar“, erklärte Alexander Wolfrum, Vorsitzender des VdMK. „Gerade in den Großstädten beginnt das Nachtleben meist nicht vor Mitternacht. Die wenigsten Gäste werden eine Veranstaltung besuchen, die bereits nach zwei Stunden wieder beendet ist.“ Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass seit 2010 auch Konzerte wegen des Feiertagsgesetzes verboten würden. „Konzerte sind Kultur und keine Tanzveranstaltungen und sollten - wie dies in anderen Bundesländern bereits der Fall ist - von den Regelungen des Feiertagsgesetzes ausgenommen werden.“

dpa

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