Merk verteidigt Sicherheitsmaßnahmen

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Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat Kritik zurückgewiesen, nach dem Mord an einem Staatsanwalt in Dachau zu zögerlich gehandelt zu haben.

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat Kritik zurückgewiesen, nach dem Mord an einem Staatsanwalt in Dachau zu zögerlich gehandelt zu haben.

“Ruhig heißt nicht langsam, sondern es heißt vernünftig“, sagte Merk am Mittwoch in München. Sie habe angeordnet, die Zugangskontrollen in bayerischen Gerichtsgebäuden zu verschärfen. Der 31 Jahre alte Anwalt war am 11. Januar am Dachauer Amtsgericht erschossen worden.

Weitgehend einig zeigten sich die fünf Landtagsfraktionen beim Thema Sicherheit: Sie sprachen sich dafür aus, die technische Ausstattung in Justizgebäuden zum Beispiel mit Drehkreuzen und Detektoren zu verbessern. “Dafür wollen wir die personellen Ressourcen zur Verfügung stellen“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König (CSU). Der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler sagte aber, es dürfe nicht weiter auf Zeit gespielt werden. Die Sicherheitsbedingungen an allen bayerischen Gerichtsgebäuden müssten schnellstmöglich verbessert werden.

Eine mögliche Privatisierung der Sicherheitskontrollen stieß bei der Opposition auf Skepsis: “Das wäre aus meiner Sicht eine Bankrotterklärung an die Justiz“, sagte die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl. Ministerin Merk hält private Kontrolleure für möglich.

dpa

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