Internationale Unterschriftenaktion geplant

Die Bienenretter machen Druck auf Brüssel

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Winterlicher Bienenflug zum Start einer europaweiten Kampagne für mehr Umweltschutz und eine bienenfreundliche Landwirtschaft. Die Bürgerinitiative wurde gestern in München vorgestellt.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz wollen die Initiatoren den nächsten Schritt gehen. Ab jetzt sammeln sie Unterschriften für eine europaweite Bürgerinitiative. Das Motto: Bienen und Bauern retten. Dabei helfen soll auch der Runde Tisch zur Artenvielfalt.

München – Rund 30 Bienenfreunde haben sich gestern vor der Bayerischen Staatsoper versammelt, alle mit kleinen gehäkelten Bienchen in der Hand. „Eins, zwei, Bieneeen!“, schallt es über den Max-Joseph-Platz und dann fliegen die Stofftiere den Fotografen entgegen. Es ist der Auftakt zu einer neuen Unterschriftensammlung. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern wollen die Initiatoren nun in ganz Europa für mehr Bienenschutz trommeln.

Während Bauern aus ganz Deutschland unterwegs nach Berlin sind, haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ gestern ihre Bienenkostüme aus dem vergangenen Winter reaktiviert, als sie in ganz Bayern erfolgreich für Unterschriften warben. „Nach dem gigantischen Zuspruch war es für uns nur logisch, den Schwung aus Bayern zu nutzen und unser Anliegen nach Brüssel zu tragen“, sagt Agnes Becker von der ÖDP. Neben ihrer Partei gehörten auch Vertreter der Grünen, des Bund Naturschutz und des Münchner Umweltinstituts zu den Erstunterzeichnern der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Bienen und Bauern retten“.

Ziel: Europaweit mindestens eine Million Unterschriften sammeln

Das Ziel der Initiatoren: Sie wollen europaweit mindestens eine Million Unterschriften sammeln „für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt“. Bis zum Jahr 2030 soll nach dem Wunsch der Initiative der Gebrauch von chemisch-synthetischen Pestiziden in Europa um 80 Prozent gesenkt werden. Bis 2035 soll ganz Schluss sein mit dem Einsatz solcher Pflanzenschutzmittel. Um das Höfesterben nicht noch weiter zu beschleunigen, sollen bäuerliche Betriebe bei dieser „ökologischen Transformation“ unterstützt werden. „Es gibt viele Landwirte, die unzufrieden sind, weil sie ständig die Spritze benutzen müssen“, sagt der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Richard Mergner. „Unser Ziel müssen bessere Preise für Landwirte sein, die nachhaltig wirtschaften.“ Die nun gestartete Bürgerinitiative könne ein Weg sein, dieses Thema den Europapolitikern in Brüssel auf die Agenda zu schreiben.

Denn bindenden Charakter wie das Volksbegehren in Bayern hätte die Initiative auf EU-Ebene nicht, selbst wenn die gewünschten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Das Anliegen muss dann zwar von der Kommission angehört werden und darf bei einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament vorgestellt werden. Zu einer Umsetzung kann die Kommission aber nicht gezwungen werden.

Europäische Bürgerbewegung soll Politik zum Handeln zwingen

Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut ist trotzdem zuversichtlich, dass sich eine europäische Bürgerbewegung bildet, die die Politik zum Handeln zwingt. „Man bekommt das in Deutschland gar nicht so sehr mit, aber es gibt bereits in vielen europäischen Ländern ähnliche Bestrebungen.“ Er nennt etwa die französische Mohnblumenbewegung oder den „Malser Weg“ aus Südtirol, die sich beide für eine Regulierung beim Pestizid-Einsatz starkmachen. Insgesamt unterstützen laut den Initiatoren europaweit rund 90 Organisationen die Kampagne. Bis September 2020 sollen die erforderlichen Unterschriften eingesammelt sein.

Positiv werten die Initiatoren in München die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den Runden Tisch für den Dialog zwischen Umweltschützern und Landwirten zu reaktivieren. „Wir müssen den Gesprächsfaden wieder finden“, gibt Agnes Becker von der ÖDP zu. Der Runde Tisch unter der Leitung von Alois Glück soll noch im Dezember wieder zusammentreffen. Glück betont, dass es bei den Gesprächen vor allem darum gehen werde, wie die Ergebnisse aus den verschiedenen Arbeitsgruppen vom Frühjahr realisiert werden können – egal, ob auf kommunalen Flächen, im Kirchenbesitz oder in privaten Gärten. Glück betont: „Artenschutz ist unsere Gemeinschaftsaufgabe.“

Lesen Sie auch: Gegen bayerische „Bienen“-Gesetze: Die AfD verklagt Markus Söder 

Und: Licht aus: Beleuchtung in München wird geändert!

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