Verdacht der Volksverhetzung

Drei Polizisten rechtsextremer Straftaten beschuldigt - Innenministerium schaltet sich ein

Wegen des Verdachts rechtsextremer Straftaten, haben bayerische Behörden vergangenes Jahr gegen drei Polizisten ermittelt. Das bayerische Innenministerium spricht zwar von Einzelfällen, nimmt diese aber sehr ernst.

München - Wegen rechtsextremer Straftaten haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gegen drei Polizisten ermittelt. Einer der Tatverdächtigen war Landespolizist, die zwei anderen waren Beamte der Bundespolizei, wie aus vorläufigen Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) hervorgeht. Im vergangenen September wurden zwei Bundespolizisten von ihrem Dienst suspendiert, weil sie in einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindliche Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Die Polizei ermittelte gegen die Kollegen wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

Rechtsextremistische Straftaten: Ermittlungen gegen insgesamt neun Polizisten

Seit dem Jahr 2014 liefen in Bayern gegen insgesamt neun Polizisten Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Straftaten. Unter den Tatverdächtigen waren laut LKA auch drei Beamte aus Baden-Württemberg und ein albanischer Ordnungshüter, der als Tourist in Deutschland war. Im selben Zeitraum gab es dagegen keine Ermittlungen gegen Kollegen wegen Linksextremismus.

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Rechtsextremistische Straftaten von Polizisten: Innenministerium nimmt Fälle ernst

Das bayerische Innenministerium spricht von Einzelfällen, die man aber sehr ernst nehme. Mögliche rechte Netzwerke seien dem Ministerium nicht bekannt. „Wir gehen konsequent mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Verfehlungen von Beschäftigten vor“, erklärte ein Sprecher. Er betonte, dass politische Bildung und Berufsethik wichtige Teile in der Polizeiausbildung im Freistaat seien. Dazu zählten auch Projekttage und Exkursionen zu Gedenkstätten zur Zeit des Nationalsozialismus.

Für Aufsehen sorgte auch die Verurteilung eines Polizisten, der mehr als 100 Frauen in der Umkleidekabine eines Freibads gefilmt hat. Im Juli 2017 wurde der Beamte suspendiert und erhält noch immer sein volles Gehalt.

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dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Fredrik von Erichsen

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