„Vielzahl von Verfahrensfehlern“

Justiz-Opfer Gustl Mollath fordert 1,8 Millionen Euro - Gericht lässt ihn hoffen

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Der Kläger Gustl Mollath vor Prozessbeginn am Mittwoch. 

Psychiatrie-Opfer Gustl Mollath verklagt den Freistaat Bayern auf 1,8 Millionen Euro Schadensersatz. Nach Ansicht des Landgerichts München steht Mollath Schadensersatz zu. 

München: Gustl Mollath will von Bayern 1,8 Millionen Euro Entschädigung - und darf jetzt hoffen

12.45 Uhr: Dem Justizopfer Gustl Mollath steht nach Ansicht des Landgerichtes München I nach der Zwangsunterbringung in der Psychiatrie Schadenersatz zu. „Derzeit tendieren wir dazu, das Urteil als rechtswidrig im Sinne der Menschenrechtskonvention anzusehen“, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Eine „Vielzahl von Verfahrensfehlern“ habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei. Der Vorsitzende Richter in Nürnberg sei damals „bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten.“

Wie hoch der Schadenersatz aussehen könnte, blieb zunächst völlig offen. Darüber sollen sich Mollath und das Justizministerium als Prozessparteien nun in einem schriftlichen Verfahren weiter austauschen. Ein Termin für eine weitere öffentliche Verhandlung wurde nicht angesetzt.

Das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands fordert 1,8 Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern für mehr als sieben Jahre unrechtmäßiger Unterbringung in der Psychiatrie. In der Summe enthalten sind beispielsweise 800 000 Euro Schmerzensgeld, 288 000 Euro Verdienstausfall und 90 000 Euro Anwaltskosten. Der Freistaat hatte bislang 170 000 Euro angeboten und 70 000 Euro davon schon gezahlt.

Update vom 20. März 2019, 10.39 Uhr: Justizopfer Gustl Mollath wacht nach eigenen Angaben noch heute regelmäßig schweißgebadet auf. „Ich habe siebeneinhalb Jahre nicht richtig geschlafen“, sagte der 62-Jährige am Mittwoch vor Beginn seines Zivilprozesses um Entschädigung am Landgericht München I. Jahrelang sei er jede Nacht im Stundentakt geweckt worden - und das habe Folgen bis heute. „Ich träume jede Nacht und wache jede Nacht schweißgebadet auf.“

Das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands fordert 1,8 Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern für mehr als sieben Jahre unrechtmäßiger Unterbringung in der Psychiatrie. Das Justizministerium hatte Mollath außergerichtlich 170 000 Euro geboten, doch das reichte Mollath nicht.

„Es ist heute der internationale Tag des Glücks. Ich hoffe, dass das Glück mir hold ist“, sagte Mollath vor Prozessbeginn. „Ich hoffe immer auf das Gute, rechne aus Erfahrung aber mit dem Schlimmsten.“

Justiz-Opfer Gustl Mollath will von Bayern 1,8 Millionen Euro Entschädigung

München - Der Fall Gustl Mollath geht in eine neue Runde (Vorgeschichte siehe unsere Meldung unten). Das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands fordert knapp 1,8 Millionen Euro vom Freistaat Bayern - für mehr als sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie. Am kommenden Mittwoch (20. März) startet am Landgericht München I ein Zivilprozess um Amtshaftungsansprüche. Der heute 62 Jahre alte Mollath will Schadenersatz für 2747 verlorene Tage. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, hat der Freistaat bereits 70 000 Euro gezahlt.

„Ich hätte es im Interesse meines Mandanten und auch des Freistaates richtig gefunden, zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen“, sagte Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben uns bemüht, zu einer vergleichsweisen Lösung zu kommen. Diese Bemühungen sind leider gescheitert. Ich glaubte, es wäre im Interesse einer Befriedung, dass man die Geschichte in anderer Form löst - aber wenn der Freistaat das anders haben will ...“

Nach Angaben des Justizministeriums wurden Mollath insgesamt 170 000 Euro angeboten. Das Ministerium sei „weiterhin an einer gütlichen Einigung interessiert“, sagte eine Sprecherin. „Diese muss aber auch rechtlich vertretbar sein.“

Mollath war 2006 nach Körperverletzungsvorwürfen seiner Frau vom Landgericht Nürnberg-Fürth in die Psychiatrie eingewiesen worden. Im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens kam er 2013 frei. Im August 2014 wurde er vom Landgericht Regensburg freigesprochen.

Meldung vom 1. März 2018: Justiz-Opfer Gustl Mollath verklagt Bayern auf zwei Millionen Euro

München - Justizopfer Gustl Mollath fordert mehr als zwei Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern wegen einer rund siebenjährigen Zwangsunterbringung in der Psychiatrie. Eine Schadenersatzklage solle Anfang kommender Woche beim Münchner Landgericht I eingereicht werden, erklärte Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun am Donnerstag in München. „Nachdem wir uns mit der bayerischen Staatsregierung nicht einig werden konnten, mussten wir nun aktiv werden“, so Braun. „Ich habe mir das nie gewünscht“, fügte Mollath hinzu. Er habe auch nie eine Person des öffentlichen Lebens werden wollen.

Der Freistaat hatte Mollath eine Entschädigungszahlung in Höhe von 170 000 Euro angeboten. Das lehnte Mollath ab, weil damit seiner Ansicht nach weder der materielle noch der immaterielle Schaden abgedeckt sei. Er fordert rund 2,1 Millionen Euro - der Betrag beinhaltet unter anderem einen Verdienstausfall von rund 350 000 Euro und 800 000 Euro Schmerzensgeld. „Er hat nichts mehr“, betonte sein Anwalt, der immer noch auf eine außergerichtliche Einigung mit der Staatsregierung hofft.

Gegen seinen Willen in Psychatrie eingewiesen

Mollath war 2006 nach Körperverletzungsvorwürfen seiner Frau vom Landgericht Nürnberg-Fürth zwar wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Da ihm aber Gutachter - in Mollaths Augen zu Unrecht - Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit attestierten, wurde er gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen. Im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens kam er 2013 wieder frei. Er wurde ein Jahr später freigesprochen, obwohl das Regensburger Gericht der Überzeugung war, dass er seine Frau misshandelt hat.

dpa

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