Kommt nochmal Bewegung rein?

NPD-Parlamentarier soll im NSU-Prozess vernommen werden

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Beate Zschäpe und ihr Anwalt.

München - David Petereit war Herausgeber einer rechten Szenezeitschrift, die im Jahr 2002 einen „Dank an den NSU“ abdruckte. Nun will ihn das OLG vernehmen.

Das Oberlandesgericht München hat am Dienstag Vorbereitungen getroffen, um den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit im NSU-Prozess zu vernehmen. Es ging um die Frage, inwieweit die Durchsuchung von Wohnung und Parlamentsbüro des Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern rechtlich zulässig war. Das Gericht verlas mehrere Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Durchsuchung am Ende angeordnet hatte. Der BGH war zu dem Ergebnis gekommen, sie sei zulässig und verhältnismäßig.

Petereit war Herausgeber einer rechten Szenezeitschrift, die im Jahr 2002 einen „Dank an den NSU“ abdruckte. Kurz vorher sollen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einen „Spendenbrief“ des NSU an mehrere Adressaten verschickt und Geldscheine beigelegt haben. Einer dieser Adressaten soll Petereits Zeitschrift mit dem Titel „Weißer Wolf“ gewesen sein.

Petereit: Weiß nichts von der Spende

Petereit bestritt, von einer Spende zu wissen. Allerdings wurde ein Exemplar des Spendenbriefes bei ihm gefunden. Die abgedruckte Danksagung gilt als einziger belegbarer Hinweis auf den NSU und den Begriff „Nationalsozialistischer Untergrund“ vor dem Auffliegen des Trios im November 2011.

Mundlos und Böhnhardt lebten zu dieser Zeit mit Beate Zschäpe im Untergrund. Sie sollen zehn Menschen aus überwiegend rassistischen Gründen ermordet haben. Zschäpe ist als einzige Überlebende des NSU wegen Mittäterschaft angeklagt.

dpa

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