Fronten sind verhärtet

Millionenschaden in Asyl-Unterkunft? Nürnberger FDP-Stadtrat angezeigt - Jetzt meldet er sich zu Wort

Eine Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung
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Sachschaden: 2,5 Millionen Euro - das sagt zumindest ein Eigentümer, der sein Gebäude als Asylunterkunft vermietete. Nun befassen sich die Gerichte mit dem Fall

In einer ehemaligen Asylunterkunft hat der Eigentümer Schäden in Millionenhöhe festgestellt. Ein Rechtsstreit läuft. Es steht bislang Aussage gegen Aussage.

Update vom 1. Oktober: Die Fronten sind verhärtet zwischen dem Vermieter eines leerstehenden Gebäudes in Nürnberg - das für vier Jahre als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde - und dem Mieter des Anwesens, dem FDP-Stadtrat Ümit Sormaz. Beide stehen sich im Augenblick in einem Zivilprozess gegenüber. Deshalb wollte Sormaz zunächst auch keine Aussagen zu den Anschuldigungen des Vermieters, Johann Lederer, nehmen (siehe Erstmeldung). Jetzt hat er sich aber doch dazu entschieden, zu den Beschuldigungen Stellung zu nehmen.

Streit zwischen FDP-Stadtrat und Unternehmer: Politiker soll diffamiert werden

Seit August 2020 läuft der Zivilprozess zwischen den beiden Nürnberger Unternehmern bereits. Laut Sormaz hat Lederer aber kein gesteigertes Interesse daran, diesen schnell zu beenden. Er sagt, die Mieterfirma Cura Life GmbH (hier war Sormaz bis 2020 Geschäftsführer) hätte wie vertraglich vereinbart für die vier Jahre Mietzeit von 2016 bis 2020 rund 2,5 Millionen Euro zuzüglich aller Nebenkosten überwiesen. „Zudem sind weitere 1,2 Millionen Euro bereits auf der Basis der Mietvereinbarung zu Beginn der Verhandlung auf ein sogenanntes ‚Bürgschaftskonto‘ einbezahlt worden, weil der Vermieter mögliche Mietausfälle rechtlich geltend machen kann, solange ein Prozess läuft. Lederer hat also keine Eile“, heißt es weiter in der Stellungnahme des FDP-Politikers.

Sormaz könne sich also den Schritt an die Öffentlichkeit Lederers nur damit begründen, dass dieser ihn bewusst in der Öffentlichkeit diskreditieren und diffamieren wolle. Ein Zeuge soll außerdem gehört haben, dass Lederer gesagt haben soll: „Den Sormaz mach ich fertig!“ Wer am Ende aber mit welchen Anschuldigungen recht hat, können wohl nur die Richter entscheiden. Sormaz möchte allerdings noch zu weiteren Anschuldigungen Lederers Stellung nehmen.

FDP-Stadtrat will mit Faktencheck die Wahrheit ans Licht bringen

Alle Aussagen zu denen FDP-Stadtrat Sormaz Stellung nimmt, finden Sie so unten in der Erstmeldung.

Es sollen Teile der Industrieküche in dem Gebäude fehlen. Lederer macht dafür die Mieterfirma Cura Life GmbH dafür verantwortlich, bei der Sormaz mehrere Jahre Geschäftsführer war. „Wahr ist, dass vor Zeugen von Johann Lederer die Aussage getätigt wurde: ‚(…) dass man diese (gemeint ist die Kücheneinrichtung) auch gerne wegschmeißen kann, da sie eh durch ist‘“, heißt es in der Stellungnahme. Auch dass Lederer erst mit einem Sachverständigen das Gebäude begutachtet hätte und ihm dabei aufgefallen sei, dass verbaute Kabel herausgerissen worden seien, stimme so nicht. Sormaz gibt an, dass der Vermieter schon im Mai und im Juli 2020 zu einer Besichtigung mit einer Architektin vor Ort war. Und, „Gegenstände und Materialien, die zum Beispiel zur notwendigen Steigerung des Gebäudebrandschutzes angebracht wurden“, seien nach dem vorliegenden Mietvertrag wieder zurückgebaut worden. Es seien keine Kabel gestohlen worden.

Dass es zu keiner ordentlichen Übergabe des Gebäudes kam und der Schlüssel nur in den Briefkasten der Anwaltskanzlei Lederers geworfen wurde, stimme nur zum Teil. Der Vermieter habe laut Stadtrat eine Übernahme verweigert. Deshalb wurde der Schlüssel an erwähnte Anwaltskanzlei mit Zeugenprotokoll übergeben. Des Weiteren soll ein Löschwasserzugang als Leitung für Trinkwasser genutzt worden sein. Dazu könne Sormaz keine Stellung nehmen. Die Arbeiten sollen von einem weltweit tätigen Fachunternehmen durchgeführt worden sein. Dies könne aber zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen, weil ihnen der Zugang zum Gebäude verwehrt werde.

Engültige Klärung des Falls gibt es wohl erst am Ende des Zivilprozesses

Ebenfalls falsch soll die Behauptung Lederers sein, dass er über seinen Anwalt und einen Gerichtsvollzieher versucht habe, an Geld zu kommen. Somarz schreibt dazu: „Wahr ist, dass es sich um einen laufenden Zivilprozess handelt, bei dem erst nach einer Urteilsfindung über mögliche Zahlungen gesprochen wird. So ist das Gesetz.“ Zu dem Haftbefehl, der gegen Sormaz angestrebt wurde, äußert sich der FDP-Politiker folgendermaßen: „Ganz offensichtlich wird hier mit einem juristischen Druckinstrument taktiert, um Einsicht in die Vermögenswerte eines Unternehmens zu bekommen. Das war allerdings bereits hinfällig, als die Bereitschaft zur Akteneinsicht gegeben wurde.“

Erstmeldung 30. September: Nürnberg - Nachdem er sein Gebäude an die Firma eines FDP-Stadtrats vermietet hat, traute Johann Lederer seinen Augen nicht. In dem Haus, das zuletzt als Asylunterkunft diente, stellte er massive Schäden fest. Die Schadenssumme geht laut dem Eigentümer weit in die Millionen. Jetzt befasst sich die Justiz mit dem Fall.

Millionenschaden in Asyl-Unterkunft? Nürnberger FDP-Stadtrat angezeigt

Februar 2016: Die Flüchtlingskrise ist in vollem Gang, mehrere hunderttausend Menschen sind in den vergangenen Monaten aus Syrien, Afghanistan* oder Irak* nach Deutschland geflohen. Fast alle Städte suchen händeringend nach Möglichkeiten, den neuen Bewohnern ein Dach über dem Kopf zu schaffen. Riesige Unterkünfte werden in leer stehenden Gebäuden untergebracht. In Nürnberg* steht ein Veranstaltungshaus leer. Und eine neu gegründete Firma möchte dort Plätze schaffen.

Nürnberger zeigt FDP-Stadtrat an und beklagt Schäden in seinem Gebäude

Das Gebäude an der Buchheimer Straße in Nürnberg* wurde 1995 errichtet. Eigentümer ist Johann Lederer. Wie Nordbayern.de berichtet, vermietete er die Räumlichkeiten im Jahr 2016 an die Cura Life GmbH. Die Firma baute das Gebäude ein bisschen um, zog Trennwände in die Räume, schaffte Betten, Tische und Stühle in das Haus. Vertraglich wurde laut Nordbayern.de festgehalten: Wenn der Mietvertrag endet, wird das Haus wieder in den selben Zustand versetzt, in dem es davor gewesen ist. Bis Juli 2020 lief der Vertrag. Bis heute läuft ein Rechtsstreit. Und mittendrin steckt ein Nürnberger Stadtrat der FDP.

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FDP-Stadtrat Sormaz im Fokus: Er war Geschäftsführer der Mieterfirma in Nürnberg

Ümit Sormaz war einige Jahre lang Geschäftsführer der Cura Life GmbH. Am 24. Juni gab es laut Nordbayern.de einen Führungswechsel in dem Unternehmen. Fünf Tage später meldete die GmbH Insolvenz an. Da war die Unterkunft, in der bis zu 250 Asylbewerber Platz gefunden hatten, bereits ein Jahr lang dicht. Nachdem das Mietverhältnis zwischen GmbH und Lederer im Juli 2020 geendet hatte, stellte der Eigentümer einige Mängel im Gebäude fest. Eines Tages lag der Schlüssel zum Veranstaltungshaus im Briefkasten der Anwaltskanzlei, die ihn vertritt, berichtet Lederer dem Online-Portal.

Zusammen mit einem Sachverständigen besuchte er das Gebäude und nahm den Zustand in Augenschein. „Mich traf der Schlag, was da für erhebliche Mängel waren“, sagt er. Fest eingebaute Bestandteile aus dem Gebäude seien entfernt worden. Teile der Industrieküche zum Beispiel. „Ebenso verbaute Kabel, die wurden herausgerissen und das Kupfer nach Zeugenaussagen verkauft“, schildert Lederer. Wie Nordbayern.de weiter berichtet, wurden auch Leitungen manipuliert. „An den Löschwasserzugang hat jemand eine Leitung für das Trinkwasser angeschlossen“, sagt Lederer. So könnte sich der Mieter Kanalgebühren gespart haben. „Der Stadt und der N-Ergie (ein Strom-, Wasser- und Gas-Versorger, Anm. d. Red.) ist dadurch ein Schaden entstanden“, sagt Lederer.

Massive Schäden in Gebäude: Eigentümer beziffert Schaden in Millionenhöhe

Lederer beziffert die Schadenssumme auf rund 2,5 Millionen Euro. Geld, das er über seinen Anwalt und einen Gerichtsvollzieher wieder bekommen wollte. Die Versuche scheiterten bislang. Zwischenzeitlich beantragte die Anwaltskanzlei sogar einen Haftbefehl gegen FDP-Stadtrat Ümit Sormaz. Der wurde allerdings zurückgezogen, weil er zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr Geschäftsführer der Cura Life GmbH gewesen sei.

Sormaz selbst äußert sich gegenüber Nordbayern.de nur sehr zurückhaltend zu dem Fall. Er bestätige aber, dass derzeit ein Zivilprozess laufe. „Näheres kann ich aber aus Gründen der Verschwiegenheitsverpflichtung und des Datenschutzes nicht nennen. Ich muss mich da an die prozessuale Vorgehensweise des Gerichts halten und darf dem nicht vorgreifen“: So zitiert das Online-Portal den Kommunalpolitiker. Stellung wolle der Stadtrat der FDP* demnach erst beziehen, sobald ein Richter ein abschließendes Urteil gefällt habe. Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erklärt, werde derzeit eine Strafanzeige geprüft. In dem Fall könne man nämlich verschiedene strafrechtlich relevante Vorgänge erkennen. „Da steckt ein ganzer Strauß an Themen drinnen“, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke. Das letzte Wort im Streit um die Asylunterkunft ist noch nicht gesprochen. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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