Gericht entscheidet am Freitag

Franke will CDU statt CSU wählen können: Das Urteil

Wiesbaden - Weil er als Bayer statt der CSU lieber die CDU wählen können will, hat ein Nürnberger Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Jetzt erging das Urteil.

Ein Rechtsanwalt ist vor Gericht mit seiner Klage gescheitert, in Bayern auch die CDU wählen zu können. Für das Anliegen gebe es derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilte das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Freitag. Der Nürnberger Anwalt Rainer Roth kündigte an, Verfassungsbeschwerde einzureichen. 

Der Franke will trotz seines Wohnsitzes in Bayern die CDU und nicht deren Schwesterpartei CSU wählen können. Dass die Menschen in Bayern nicht für eine solch etablierte Partei wie die CDU stimmen könnten, die auch die Bundeskanzlerin stelle, verletzt seiner Auffassung nach das Recht auf freie Wahl. Roth hatte den in Wiesbaden ansässigen Bundeswahlleiter verklagt.

dpa

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