Er klagte seit zehn Jahren wegen 2,50 Euro

Österreicher kippt Einheimischen-Rabatt in Therme

Karlsruhe/Berchtesgaden - Weil er 2,50 Euro mehr Eintritt in eine Therme zahlen musste als die Einheimischen, ist ein Österreicher bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen - mit Erfolg. Der Mann streitet seit zehn Jahren für sein Recht. 

Konkret geht es um ein Freizeitbad im Berchtesgadener Land. Träger sind ein Zweckverband aus dem Landkreis sowie fünf Gemeinden. Die Einwohner dieser Gemeinden mussten an der Kasse etwa ein Drittel weniger bezahlen als andere Besucher.

Ein Besucher aus dem nahen Österreich, der den vollen Eintritt zahlen musste, fühlte sich aufgrund der Praxis benachteiligt und klagte. Das Amtsgericht Laufen und das Oberlandesgericht (OLG) München wiesen ihn jedoch ab.

Daraufhin zog der Mann vor das Bundesverfassungsgericht, welches seiner Beschwerde nun stattgab. Eine solche Preisgestaltung verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wie die Richter am Dienstag in Karlsruhe mitteilten.

Der Mann streitet schon seit rund zehn Jahren für sein Recht. In den Vorinstanzen war er mit seiner Klage gescheitert. Das lasse sich „unter keinem Blickwinkel nachvollziehen“, sagten jetzt die Richter. Zwar könnten Gemeinden ihre Einwohner bevorzugen - aber nur, wenn es dafür gute Gründe gibt, also zum Beispiel Auswärtige besonderen Aufwand verursachten. Das Bad sei aber gerade dafür ausgelegt, auch Besucher von weit her anzulocken. Im Zweifel hätte das Oberlandesgericht München den Europäischen Gerichtshof einschalten müssen, hieß es. Denn auch das EU-Recht verbietet Diskriminierung. Das zuständige Amtsgericht Laufen muss nun noch einmal entscheiden.

dpa/AFP

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