Heubisch fordert härtere Strafen

Organskandal: Weitere Fälle in Regensburg

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Bei einer internen Untersuchungn wurde am Universitätsklinikum Regensburg weitere Verdachtsfälle ermittelt.

Regensburg - Die Zahl der Manipulationsfälle bei Lebertransplantationen am Universitätsklinikum Regensburg ist offenbar deutlich höher als bisher bekannt.

Bei einer internen Untersuchung seien Unregelmäßigkeiten bei insgesamt 43 Patienten in den Jahren 2003 bis 2006 festgestellt worden, sagte eine Kliniksprecherin der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Bislang war von 23 Fällen die Rede gewesen.

Wegen des Organspendeskandals hatte das Bayerische Wissenschaftsministerium von den sieben Transplantationszentren im Freistaat bis Mitte Oktober einen Prüfbericht über mögliche Manipulationsfälle eingefordert. Bekannt ist, dass auch am Klinikum rechts der Isar in München Mediziner Diagnosedaten gefälscht hatten, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen.

Derartige Manipulationen sollen nach dem Willen des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch (FDP) künftig härter bestraft werden. Die Vergehen könnten bislang nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Heubisch am Dienstag in München. Er fügte an: „Mir erscheint das unzureichend.“

Bei Vorsatz seien solche Manipulationen von Daten „kriminelles Unrecht“. Daher müsse über eine Gesetzesänderung nachgedacht werden, damit dies als Straftat geahndet werden könne und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenderen Überprüfung eröffnet werde.

Der Minister schloss nicht aus, dass bei den anstehenden umfassenden Überprüfungen weitere Auffälligkeiten ans Licht kommen. Die Sonderuntersuchung der vom Minister bestellten Expertenkommission tagt erstmals am 26. Oktober. In Bayern gibt es insgesamt sieben Transplantationszentren.

Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer verlangte derweil mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende. In Abstimmung mit den Ländern solle das Paul-Ehrlich-Institut des Bundes weitere Zuständigkeiten erhalten, schlug der CSU-Politiker im Deutschlandradio Kultur vor.

Zudem sei es wichtig, „dass dieser Unsinn mit Prämienzahlungen für Ärzte, die möglichst viel transplantieren“, aufhöre, verlangte Singhammer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dagegen werde ein Gesetz benötigt. „Wir wollen dieses Bonussystem nicht, weil es nämlich eine der Ursachen für die derzeitigen Skandale ist“, sagte Singhammer.

dapd

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