Hohe Haftstrafe für Schreiber gefordert

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Karlheinz Schreiber.

Augsburg - Eine unerwartet hohe Haftstrafe hat die Augsburger Staatsanwaltschaft am Montag im Prozess gegen den früheren Waffenlobyist Karlheinz Schreiber (76) gefordert:

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Frage um Schreibers Steuerpflicht geklärt

Der frühere Waffenlobbyist soll wegen Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen und wegen Vorteilsgewährung für insgesamt neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Verteidigung beantragte Freispruch für Schreiber. Ihm sei vorsätzliche Steuerhinterziehung und Vorteilsgewährung nicht anzulasten. Die Forderung nach einer neuneinhalbjährigen Gefängnisstrafe lasse jedes Augenmaß der Staatsanwaltschaft vermissen. Das Urteil soll am Mittwoch gesprochen werden.

Für die Anklagevertretung ist zweifelsfrei erwiesen, dass Schreiber in den Jahren 1988 bis 1993 mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen habe. Er sei der wirtschaftlich Berechtigte für Scheinfirmen und ein System von Tarnkonten in der Schweiz gewesen. Darüber habe er 64,7 Millionen Mark Provisionen für Flugzeug- und Panzergeschäfte erhalten und nicht versteuert.

Staatsanwalt Marcus Paintinger sagte zur Begründung für das hohe Strafmaß, Schreiber habe eine “besondere Maßlosigkeit und persönliche Raffgier“ an den Tag gelegt und sich für die Steuerhinterziehung ein Tarnsystem von Scheinfirmen und Tarnkonten in der Schweiz und Liechtenstein auf Dauer angelegt. Dies sei besonders verwerflich. Zusätzlich habe er den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Millionen Mark geschmiert. “Diese strafbare Überlassung des Geldes an Pfahls ist nicht verjährt“, sagte Paintinger. Das Landgericht vertritt dagegen die Auffassung, der Vorwurf der Vorteilsgewährung an Schreiber sei bereits verjährt.

Die Verteidigung legte dar, dass eine mögliche Steuerschuld des Angeklagten aus ihrer Sicht bei einer Neuberechnung nur rund 1,2 Millionen Euro und nicht 7,3 Millionen Euro ergeben würde. Im Fall einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung käme die Verteidigung auf eine “angemessenen Gesamtstrafe“ von maximal drei Jahren und acht Monaten. Die Verteidigung kritisierte, dass wesentliche Zeugen in der Schweiz nicht vernommen worden seien, um eindeutig zu klären, wer für die hinterzogenen Steuerbeträge verantwortlich sei. Schreiber selbst verzichtete in seinem Schlusswort auf Angaben: “Ich habe den Ausführungen meiner Verteidiger nichts hinzuzufügen.“

Die Staatsanwaltschaft rechnete Schreiber im Detail vor, dass er als wirtschaftlich Berechtigter für Scheinfirmen in Panama und Liechtenstein über Tarnkonten in der Schweiz insgesamt 64,7 Millionen Mark an Provisionen für Flugzeug- und Panzergeschäfte nach Kanada, Thailand und Saudi-Arabien vor dem deutschen Fiskus verschleiert habe. So habe er 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Dabei sei für die Staatsanwaltschaft klar, dass der Angeklagte bei allen getarnten Finanztransaktionen der eigentliche Hintermann war. “Karlheinz Schreiber konnte schalten und walten wie er wollte.“

Immer wieder seien Millionenbeträge auf zwei Konten beim Schweizer Bankverein in Zürich eingegangen, die Schreiber gehört hatten und für die Vollmachten für seine Frau Barbara und seinen Sohn Andreas vorlagen. Das sei auch durch hohe Barabhebungen belegt. Vor seiner Flucht aus Deutschland sei ein Betrag von rund 65 Millionen Mark über ein Schweizer Zwischenkonto seiner Frau nach Liechtenstein verschoben worden und dort verschwunden. Die von Schreiber angegebenen Zahlungen an politische Parteien habe es mit Ausnahme der Millionenspende an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep nicht gegeben. Paintinger: “Die angekündigten platzenden Bomben haben nicht einmal zum Rohrkrepierer getaugt.“

Als “blanken Unsinn“ bezeichnete der Staatsanwalt Angaben von Schreibers Verteidiger, andere Personen seien für die Abwicklung der Provisionszahlungen zuständig gewesen. “Sie und kein anderer konnte über die Konten nach Belieben verfügen“, sagte Paintinger zu dem Angeklagten. Da Schreiber kein Geständnis abgelegt, bis jetzt keine Wiedergutmachung der hinterzogenen Steuern geleistet und sich einem Verfahren zehn Jahre lang durch Flucht entzogen habe, könne ihm keine Strafmilderung zugebilligt werden.

dpa

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