Polizeichef zu schnell - Bußgeld trotz Klage

Nürnberg - Der Polizeichef von Westmittelfranken stand am Tag vor Heiligabend vor Gericht - weil er ein 35-Euro-Bußgeld nicht bezahlen will. Seine Argumente klingen kurios.

Selbstverständlich steht Raimund Swoboda am Donnerstag, Punkt 8.30 Uhr, höchstpersönlich im Nürnberger Gerichtssaal. „Das lässt der sich nicht nehmen", sagt einer, der ihn kennt, über den Chef der westmittelfränkischen Polizei. Swoboda, 60 Jahre alt und Schnauzbartträger, geht es am Tag vor Heiligabend ums Prinzip. Und dieses Prinzip hat etwas mit Geschwindigkeitsbegrenzungen zu tun.

Sechs Monate vor dem Termin am Amtsgericht war der Beamte in seinem Privatauto geblitzt worden. Abzüglich der Messtoleranz war Swoboda 19 Stundenkilometer zu schnell unterwegs - in einer Tempo-10-Zone. Auch Polizeichefs bekommen Knöllchen, 35 Euro sollte er der städtischen Verkehrsüberwachung überweisen. Doch als dem 60-Jährigen der Bußgeldbescheid ins Haus flatterte, weigerte er sich zu bezahlen. Bis die Ordnungswidrigkeit schließlich vor Gericht landete. Dort führte Raimund Swoboda verschiedene Gründe an, weshalb er seiner Meinung nach die 35 Euro nicht bezahlen muss. Als Nürnberger sei ihm die Straße bekannt - allerdings als 30er Zone. Geblitzt wurde er nach einem Urlaub. Dass in der Zwischenzeit das Tempo-10-Schild aufgestellt worden war, habe er nicht mitbekommen. Und als er schließlich wie gewohnt die Strecke entlang fuhr, verdeckte ein geparkter Kastenwagen die Sicht auf das Schild am rechten Straßenrand. Tatsächlich, das bestätigt das Gericht, wurde die erlaubte Geschwindigkeit in der fraglichen Zeit minimiert. Doch das mit dem Lastwagen ließ die Richterin nicht gelten. Ein Vertreter der Stadtverwaltung erläuterte als Zeuge im Gerichtssaal, dass auch auf der anderen Straßenseite ein Schild aufgestellt wurde. „Es ist einem Autofahrer zuzumuten, mindestens eines der beiden Verkehrsschilder zu sehen", so die Richterin.

Doch Swoboda legte weitere Gründe vor, die ihm seiner Ansicht nach Recht geben: Ein Tempo-10-Schild, so meint der Leitende Polizeidirektor, ist in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Davon abgesehen, dass in dieser Gegend überhaupt keine Verschärfung des Limits nötig sei. Doch auch diese Argumente schmetterte das Gericht ab. Ein Tempo-10-Schild sei sehr wohl legitim, wenn es die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöhe - immerhin befindet sich in der Straße ein Kindergarten. So verdonnerte die vorsitzende Richterin den Leitenden Polizeidirektor dazu, die 35 Euro zu bezahlen. Ob Swoboda Rechtsbeschwerde einlegen kann, muss das Gericht in der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden.

Übrigens: Dass Raimund Swoboda das Tempo-10-Schild übersehen hatte, könnte neben dem geparkten Lieferwagen einen weiteren Grund haben. Das Bild aus der Blitzerkamera zeigt ihn nämlich mit einem Gegenstand in seiner Hand - das Gericht spekulierte, ob es sich möglicherweise um ein Mobiltelefon handelt, ging aber nicht näher darauf ein. Swoboda rechtfertigte sich dennoch: Als Leitender Polizeidirektor, sagte er, müsse er eben manchmal auch am Steuer telefonieren.

Carina Lechner

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