Zoff geht vor Gericht

Radio-Streit: Privat-Sender klagen gegen den BR

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Die privaten Radiostationen in Bayern klagen gegen den BR.

München - Die privaten Radiosender in Bayern klagen gemeinsamen gegen den Bayerischen Rundfunk. Sie missbilligen den Frequenztausch zwischen BR Klassik und dem Jugendkanal Puls.

Es klingt zunächst recht unspektakulär: Der Bayerische Rundfunk will die Frequenzen zwei seiner Radiosender tauschen. Ab 2018 soll der digitale Jugendkanal BR Puls analog zu empfangen sein, BR Klassik daraufhin seine UKW-Frequenz verlieren und damit nicht mehr im "normalen Radio" in der Küche oder im Auto empfangbar sein. Die Entscheidung zu diesem Schritt ist längst gefallen, doch sie ruft nicht nur Klassikfans auf die Barrikaden. Getreu des Mottos "Alle gegen den BR" haben sich alle bayerischen Privatsender zusammengeschlossen und jetzt Klage beim Landgericht München I erhoben.

Verstoß gegen Recht?

"Dieser Frequenzwechsel verstößt nach Auffassung der privaten Radiosender gegen Wettbewerbs-, Kartell- und Verfassungsrecht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Sender, vertreten durch Anwalt Christoph Freiherr von Hutten, berufen sich dabei auf den Rundfunkstaatsvertrag, der einen Frequenztausch zwischen analogen und digitalen Programmen explizit verbietet. Der BR dagegen beruft sich auf das Bayerische Rundfunkgesetz, das einen solchen Programmtausch zulässt. Nach Ansicht der Kläger ist allerdings der Rundfunkstaatsvertrag maßgeblich.

Es geht um die Kohle

Unter anderem argumentieren die privaten Stationen damit, dass das Klassikprogramm des BR dann für über 90 Prozent der Bevölkerung in Bayern nicht mehr empfangbar sei, da lediglich 8,6 Prozent der Haushalte in Bayern über Empfangsgeräte für digitales Radio (DAB) verfügen. Doch der Hauptgrund dürfte ein anderer sein: Die Sender fürchten erhebliche Einbußen bei den Werbeeinnahmen. Denn mit BR Puls käme neben BR1 und BR3 ein weiteres öffentlich-rechtliches UKW-Programm hinzu, das im direkten Wettbewerb zu den Privaten steht.

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"Die absehbar einbrechenden Hörerzahlen bedeuten für uns bayerische private Lokalsender sinkende Werbeeinnahmen", erklärte Roland Finn, Geschäftsführer der die Klage der lokalen Radiosender koordinierenden Bayerische Lokalradio-Werbung GmbH (BLW). Er rechnet mit Einbußen im zweistelligen Millionenbereich. "Damit wird das Vorhaben des BR einer ganzen Reihe von privaten Lokalsendern ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen." Damit eingehend befürchte er "eine Verringerung der Angebotsvielfalt an bayerischen Radioprogrammen und der Fortfall eines lokale Identität stiftenden, etablierten und stark genutzten lokalen Medienangebots in vielen Städten und Regionen Bayerns". Der BR sieht das ganz anders. Seit Bekanntwerden der Pläne betonen die Verantwortlichen, dass Puls keine Konkurrenz zu den Privaten sei, da sich Musik und Programm weit weg vom Mainstream bewegten. Am Ende wird es wohl darauf ankommen, welches der Rundfunkgesetze greift.

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