Prozess gegen Pfahls unterbrochen

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Ludwig-Holger Pfahls

Augsburg - Vor dem Landgericht Augsburg ist der Strafprozess um die Vermögensverhältnisse des früheren Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls am Mittwoch kurz nach Eröffnung für eine gute Stunde unterbrochen worden.

Grund war die Beschwerde der Verteidiger gegen die Besetzung des Gerichts.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 68-Jährigen früheren CSU-Politiker vor, trotz hoher Schulden sein Vermögen verheimlicht zu haben. Neben Pfahls müssen sich noch weitere Angeklagte vor Gericht verantworten, darunter auch dessen Ehefrau und der saarländische Geschäftsmann Dieter Holzer.

Laut Anklage schuldet Pfahls allein dem Fiskus rund 3,7 Millionen Euro. Außerdem soll er einen privaten Gläubiger so massiv bedroht haben, dass dieser seine Forderung von 5000 Euro fallen ließ. Pfahls steht wegen Bankrotts, falscher Versicherung an Eidesstatt und Betrugs vor Gericht. Den anderen Angeklagten wird unter anderem Beihilfe vorgeworfen. Pfahls, seine Frau und weitere Personen waren Ende 2010 kurz vor Weihnachten verhaftet worden.

Der Jurist Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilt. Wenig später kam er aber frei, weil ihm die Untersuchungshaft angerechnet wurde. Im Rahmen der Ermittlungen rund um Schreiber war auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gekommen.

dpa

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