Rauchverbot verfassungsgemäß - auch für Shisha-Cafés

München - Das strikte Rauchverbot in Bayern gilt nun endgültig auch für Shisha-Cafés. Wie der Verfassungsgerichtshof in München am Freitag mitteilte, wies er die Popularklage mehrerer Wirte ab.

Die Betreiber mehrerer Wasserpfeifen-Cafés hatten sich durch das im Sommer 2010 per Volksentscheid eingeführte Gesundheitsschutzgesetz in ihrer Existenz bedroht gefühlt und Klage eingereicht (Az Vf. 12-VII-10 - Beschluss vom 13. September).

Sie bezeichneten das Gesundheitsschutzgesetz insgesamt als verfassungswidrig und argumentierten, dass ihre Cafés nicht mit herkömmlichen Gaststätten vergleichbar seien, da sie von Nichtrauchern nicht besucht würden. Zudem sei im Gesetz nur unzureichend bestimmt, was den Begriff des Rauchens miteinschließt. Auch die Gefahren des Passivrauchens von Shishas bezeichneten sie als wissenschaftlich nicht nachgewiesen.

Die bayerischen Verfassungsrichter sahen es jedoch als zulässig an, dass das für Gaststätten geltende Rauchverbot grundsätzlich auch das Rauchen der Wasserpfeife erfasst. Der Staat dürfe das Rauchverbot konsequent verfolgen und müsse sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen. Darüber hinaus ist es laut Urteil nicht Aufgabe des Gerichtshofes, den Begriff des Rauchens rechtlich verbindlich auszulegen. Diese Fragen müssten die Fachgerichte entscheiden.

Im Freistaat gilt seit dem 1. August 2010 die bundesweit strengste Regelung zum Schutz von Nichtrauchern. Die zuvor bestehenden Ausnahmen etwa für Bierzelte und kleine Einraumgaststätten wurden dabei ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Nebenräume für Raucher einzurichten. Kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Beschluss den Antrag eines Shisha-Café-Inhabers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Damit stellte das Gericht klar, dass das Rauchverbot auch für die Wasserpfeifen-Bars in Bayern verfassungsgemäß ist.

lby

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