Bilanz des Verfassungsschutzes

Mehr rechte Gewalttaten in Bayern

München - Mehr rechte Gewalttate: Der Kampf gegen Rechts in Bayern ist noch lange nicht gewonnen. Minister Herrmann zieht eine gemischte Halbjahresbilanz für den Verfassungsschutz.

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern ist in den ersten sechs Monaten des Jahres minimal gestiegen: von 23 im entsprechenden Vorjahreszeitraum auf jetzt 26. Die Zahl bewege sich damit auf dem Niveau der vergangenen Jahre, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes am Freitag. Insgesamt zog er für den Bereich Rechtsextremismus eine gemischte Bilanz. Beim Linksextremismus ging die Zahl der Gewalttaten im ersten Halbjahr nach einem deutlichen Plus im Vorjahr von 49 auf 22 zurück.

NPD hat nur wenig Rückhalt

Herrmann berichtete, die NPD finde in Bayern nur wenig Rückhalt - er sprach von einer „schwindenden Resonanz“. Andererseits habe die Neonazi-Szene mit Beginn des NSU-Prozesses ihre Aktivitäten nochmals verstärkt. So hätten sich in dieser Zeit Sachbeschädigungen in München gehäuft, bei denen von einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen sei. Zudem sei es Neonazis in den vergangenen Monaten immer wieder gelungen, an Großveranstaltungen wie Faschingsumzügen oder der Landshuter Hochzeit teilzunehmen und Propagandamaterial zu verteilen. Die Staatsregierung gehe aber konsequent gegen rechtsextremistische Umtriebe vor, betonte Herrmann.

"Freies Netz Süd": Szene ist nach Razzia verunsichert

Die Durchsuchungen beim Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ hätten die Szene spürbar verunsichert. Bei der Aktion in 73 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten vor einem Monat wurden nach Angaben Herrmanns 77 Computer, 51 externe Festplatten, 86 USB-Sticks, 45 Speicherkarten, 138 Handys sowie rund 4000 CDs und DVDs beschlagnahmt. Wenn das Beweismaterial ausreichend belastbar sei, werde das Netzwerk verboten.

Die SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger warf Herrmann vor, zu spät gegen das „Freie Netz Süd“ aktiv geworden zu sein. „Jahrelang wurde nur zugesehen“, sagte sie. Nun wolle Herrmann im Wahlkampf ein entschiedenes Vorgehen vortäuschen. „Der Landtag hat das Verbot vor einem Jahr einstimmig beschlossen, es ist überfällig.“ Zudem forderte Schmitt-Bussinger ein Verbot der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“.

Grüne fordern stärkere Bekämpfung

 Die Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund sagte, das Vorgehen gegen das „Freie Netz Süd“ könne nur der Anfang sein. „Es muss noch viel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern getan werden.“ Als Beispiel nannte sie eine stärkere finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie forderte aber auch einen „echten Neuanfang beim Verfassungsschutz“.

Der Verfassungsschutz hat sich im Kampf gegen Rechts inzwischen neu organisiert: Statt bisher zwei gibt es dafür künftig vier Sachgebiete. Man habe versucht, anderswo Personal einzusparen und in den Bereich Rechtsextremismus zu verschieben, hieß es.

Herrmann gab zudem zwei Personalien bekannt: Nach der Berufung von Hubertus Andrä zum Münchner Polizeipräsidenten leitet der bisherige Verfassungsschutzchef Burkhard Körner nun die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium. Das Landesamt wird derzeit vom Vizepräsidenten Franz Gruber geleitet. Beide üben ihre Ämter aber nur kommissarisch aus: Endgültige Entscheidungen sollen nach Worten Herrmanns erst nach der Landtagswahl getroffen werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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