Alleingang des Innenministers?

Regierungskrach um Autobahn-Südring

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Innenminister Joachim Herrmann

München - Neue Pläne des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) für den Münchner Autobahn-Südring sorgen laut eines Zeitungsberichts für Krach in der Regierungskoalition.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichtet von dem Regierungskrach. Obwohl das 1,2 Milliarden-Euro-Projekt im Jahr 2010 von CSU und FDP auf Eis gelegt worden war, finde es sich im neuen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, den Herrmann am Freitag vorgelegt hat. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) sagte dem „SZ“-Bericht zufolge: „Das war weder mit meinem Haus noch in der Koalition abgesprochen“.

FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil ist deshalb über seinen Kabinettskollegen verärgert. „Ich bin davon genauso überrascht wie die Bürger. Es ist eine Idee des Innenministers, kein Vorschlag der Staatsregierung“, sagte er der „SZ“. Seit 40 Jahren seien die Argumente ausgetauscht, „ich kenne keine neuen“. Der Bau der A 94 nach Passau und der B15 neu von Regensburg nach Rosenheim seien die großen Neubauprojekte, die die Staatsregierung immer priorisiert habe. „Das ist wichtiger, als eine alte Planung aus der Mottenkiste zu holen“, sagte Zeil. Er kündigte laut „SZ“ harte Debatten in der Koalition an.

dpa

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