Körperverletzung im Amt

Schlägernder Polizist soll Beamtenstatus verlieren

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Der Rosenheimer Polizeichef stand bereits 2012 vor Gericht (mit seinem Anwalt), jetzt verliert er vielleicht auch noch seinen Beamtenstatus.

München/Rosenheim - Als Polizei sollte er eigentlich für Ordnung sorgen: Doch beim Herbstfest verprügelte er im Einsatz brutal einen Schüler. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Der wegen Körperverletzung schon vor zwei Jahren verurteilte Ex-Polizeichef von Rosenheim soll nun auch seinen Beamtenstatus verlieren. Der Freistaat Bayern als Dienstherr des 53-Jährigen klagt auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Die Schläge des Polizisten auf den Kopf eines Schülers seien ein „sehr schweres Dienstvergehen“, begründen die Anwälte des Freistaates ihre Klage. Am Montag befasst sich das Verwaltungsgericht München mit dem Fall. Gewinnt der Dienstherr den Prozess, ist die Beamtenlaufbahn des längst suspendierten Polizisten endgültig zu Ende.

Es geht um einen Gewaltexzess des damaligen Polizeichefs beim Rosenheimer Herbstfest im Jahr 2011. Nach einer Rangelei war der Jugendliche festgenommen worden. Schon beim Abführen trat der Beamte dem Schüler mehrmals mit dem Knie in den Rücken und versetzte ihm Ohrfeigen. Auf der Wache schlug er den Kopf des gefesselten Opfers mindestens zweimal gegen die Wand. Der wehrlose Jugendliche trug eine stark blutende Platzwunde an der Lippe davon, die genäht werden musste. Ein Schneidezahn brach, andere Zähne wurden geschädigt.

Ende 2012 verurteilte das Landgericht Traunstein den damals 51-Jährigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten. Die Richter bescheinigten dem Angeklagten einen „erheblichen Gewaltausbruch“. Auch der Staatsanwalt sprach von einem „völlig unkontrollierten Gewaltexzess“. Der Polizist habe seine Position, das Gewaltmonopol des Staates auszuüben, sträflich missbraucht.

Mit der Bewährungsstrafe von elf Monaten war der Beamte nicht automatisch seines Amtes enthoben. Denn erst bei einer Haftstrafe von mindestens zwölf Monaten wird ein Beamter automatisch seinen Beamtenstatus los. Dies will der Staat nun disziplinarrechtlich durchsetzen.

Dem Ex-Polizeichef von Rosenheim war aber schon beim Strafprozess in Traunstein vor zwei Jahren bewusstgeworden, dass seine Karriere zu Ende sein dürfte. In seinem Schlusswort vor dem Urteilsspruch hatte er entschuldigend gesagt, er habe als Polizist 30 Jahre lang den Kopf für den Staat hingehalten - und resigniert hinzugefügt: „Ich stehe existenziell vor dem Abgrund.“

dpa

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