Schweizer Konten sollen Schreibers Schuld beweisen

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Karlheinz Schreiber

Augsburg - Zwei konkrete Konten in der Schweiz sollen im Steuerhinterziehungsprozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber seine Schuld beweisen.

Das Steuer-Verschleierungssystem des angeklagten Steuerhinterziehers Karlheinz Schreiber drehte sich nach Auffassung der Augsburger Staatsanwaltschaft jahrelang um zwei Konten beim Schweizer Bankverein in Zürich.

Das eine hatte die Kontonummer 18679 - Inhaber Karlheinz Schreiber, Vollmacht: Ehefrau Barbara Schreiber. Das andere firmierte unter der Nummer 47252 - Inhaber Karlheinz Schreiber, Vollmacht: Sohn Andreas Schreiber.

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Schreiber muss mit langer Haft rechnen

Diese beiden Konten dienten in den Jahren von 1988 bis 1993 der Durchschleusung von millionenschweren Provisionszahlungen über Scheinfirmen in Panama und Liechtenstein in die Schweiz, vorbei an der Steuer. So sieht es die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen den 76-jährigen Schreiber, in dem an diesem Mittwoch das Urteil verkündet wird. “Sie waren der Inhaber von Konto 18679, auf dem schließlich alle Gelder gelandet sind“, hatte der Staatsanwalt Schreiber vorgehalten.

In dem dreimonatigen Verfahren gegen den früheren Waffenlobbyisten ging es um die Kernfrage, wer der wirtschaftlich Berechtigte für die Briefkastenfirmen und das Schweizer Tarnkontensystem war. Rund 64,7 Millionen Mark an Provisionen soll Schreiber über die Scheinfirmen und Konten am Finanzamt vorbeigeschleust und so 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Und immer wieder standen die beiden Konten beim Schweizer Bankverein im Mittelpunkt. “Sie, Herr Schreiber, haben die Provisionen über mehrere Konten rotieren lassen. Sie, Herr Schreiber, waren eindeutig der wirtschaftlich Berechtigte der Scheinfirmen“, so der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Der Tatnachweis dafür ergebe sich aus Urkunden, von Schreiber persönlich unterschrieben. Dafür soll der Angeklagte für neuneinhalb Jahre hinter Gitter.

Schreiber selbst hat zu diesen Anschuldigungen im Prozess geschwiegen. Seine Anwälte sehen die Sachlage völlig anders. Als steuerlich Verantwortliche kommen für die Firmen und Konten demnach mehrere Personen infrage, darunter ein bereits gestorbener kanadischer Geschäftsmann und Partner von Schreiber. Und für die internationalen Geschäfte des Angeklagten sei der deutsche Fiskus gar nicht zuständig gewesen. Schreiber habe einen Geschäftssitz in Kanada gehabt und hätte folglich dort Steuer zahlen müssen. Und der Betrag von 7,3 Millionen Euro hinterzogenen Steuern ist aus Sicht der Verteidigung völlig überzogen. Nach deren Berechnung kommen, wenn überhaupt, lediglich 1,2 Millionen Euro zusammen, da Schreibers entlastende Betriebsausgaben viel zu niedrig angesetzt worden seien. Fazit der Verteidigung: Schreiber hat keine Steuern hinterzogen und muss daher frei gesprochen werden.

Gespannt darf man angesichts dieser Sachlage auf das Urteil sein. Schon während der Verhandlungen hat der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell keinen Zweifel daran gelassen, dass Schreiber für das Gericht Drahtzieher und Hintermann der Finanztransaktionen um die Briefkastenfirmen und Tarnkonten und damit der eigentliche Steuerhinterzieher ist. Dabei hat sich das Gericht auf eindeutige Dokumente gestützt, wichtige Zeugen in der Schweiz aber nicht erneut vernommen. Das ist aus Sicht der Verteidigung ein Revisionsgrund, weil sie darin einen Verstoß gegen die Regeln eines fairen Verfahrens sieht. Schreibers Anwälte werden bei einer Verurteilung wohl vor den Bundesgerichtshof ziehen. Zunächst muss der 76-Jährige aber mit einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.

dpa

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