SPD fordert unabhängigen Verbraucherschutz-Beauftragten

München (dpa/lby) - Als Konsequenz aus den wiederholten Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre in Bayern fordert die SPD nun einen unabhängigen Verbraucherschutz-Beauftragten. Zudem müsse die Lebensmittelüberwachung gestärkt und unabhängiger werden. "Leben und Gesundheit gehen vor Profit", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn am Freitag in München.

Der Beauftragte für den Verbraucherschutz soll nach Vorstellung der SPD vom Landtag gewählt werden und unabhängig zu beliebigen Sachverhalten Stellung nehmen können. Zudem soll er einmal im Jahr öffentlich über die Lage im Verbraucherschutz und bei der Lebensmittelüberwachung in Bayern berichten. Als Vorbild für den Posten nannte von Brunn den Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Um Kontrollen unabhängiger zu machen, will die SPD zudem Tierärzte und Lebensmittelkontrolleure aus den Landratsämtern ausgliedern und eigene staatliche Ämter "für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung" einrichten. Großbetriebe wie beispielsweise Bayern-Ei sollen künftig nur noch von der zentralen Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) überwacht werden. Deshalb müsse diese Spezialeinheit personell weiter gestärkt werden, verlangte von Brunn. 20 zusätzliche Stellen, wie von der Staatsregierung beschlossen, seien dafür nicht genug.

Die SPD will sämtliche Kontrollen verbessern: Das sogenannte Vier-Augen-Prinzip soll häufiger angewendet werden. Zudem sollen Kontrolleure häufiger als bisher - alle drei Jahre - ihre Posten wechseln, um nicht zu lange für dieselben Betriebe zuständig zu sein.

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