Spielhallen droht Mindestabstand

München - Die Staatsregierung will der Flut von Spielhallen mit einem schärferen Gesetz begegnen. Sie sollen nur noch mit einem Mindestabstand eröffnet werden können.

Die Staatsregierung begegnet der von vielen Bürgermeistern beklagten Flut von Spielhallen mit einem schärferen Gesetz. Damit ist das monatelange Ringen innerhalb der schwarz-gelben Koalition aber auch CSU-intern beendet.

Künftig sollen Spielhallen nur noch mit einem Mindestabstand von 250 Metern eröffnet werden können. Außerdem werden Mehrfachkonzessionen verboten – die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer Spielhallen in einem großen Gebäudekomplex. Die neue Sperrzeit von 3 bis 6 Uhr gilt pauschal, Kommunen können in Einzelfällen auch eine längere Schließung anordnen.

„Von Spielhallen geht derzeit die größte Suchtgefahr aus“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Deswegen müsse es eine spürbare Reduzierung des Angebots geben. Für bereits bestehende Spielhallen soll es aber eine Übergangsfrist von fünf Jahren geben. Das Gesetz soll mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft treten. Die Landtags-SPD kritisierte, die Neuregelung komme zu spät. „Seit Jahren hat die Staatsregierung die Warnung von Suchtexperten nicht ernst genommen, zügig etwas gegen die steigende Zahl von Spielhallen zu tun“, sagte Helga Schmitt-Bussinger.

Endgültig vom Tisch ist übrigens auch der Plan, das Mindestalter für den Besuch von staatlichen Spielbanken von 21 auf 18 zu senken. Diesen Vorschlag hatte CSU-Finanzstaatssekretär Franz Pschierer gemacht.

cal/dpa

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