Kabinett berät sich

Stille Feiertage und Alkoholverbote im Fokus

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Alkoholverbote stehen auf dem Prüfstand.

München - Bei ihrer Sitzung am Dienstag berät die Bayerische Staatsregierung, wie in Zukunft mit stillen Feiertagen und Alkoholverboten umgegangen wird.

Die Staatsregierung wird sich bei ihrerKabinettssitzung am Dienstag mit dem Thema Feste und Feiern beschäftigen: Auf der Tagesordnung steht einerseits die Lockerung des Tanzverbots vor stillen Feiertagen, andererseits die Einschränkung von Trinkgelagen in den Innenstädten. Die Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Auf diese beiden Punkte hatten sich CSU und FDP nach monatelanger Debatte verständigt.

Weiteres Thema der Kabinettssitzung wird voraussichtlich die jüngste Steuerschätzung. Nach der bundesweiten Beurteilung von vergangener Woche werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro steigen und damit um rund 5,9 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet. Mehrere Bundesländer haben die regionalisierten Daten für ihre Länder bereits veröffentlicht, darunter Hessen und Niedersachsen. In Bayern aber hält Finanzminister Markus Söder (CSU) die Zahlen bislang unter Verschluss.

dpa

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