Staatsschützer: Rund zehn Verfahren wegen Islamismus

+
Mit seiner Jacke verdeckt ein Mann sein Gesicht. Foto: Boris Roessler/Archiv

München (dpa/lby) - Das Bayerische Landeskriminalamt ermittelt derzeit in rund zehn Fällen aus dem Bereich des Islamismus. Die Verfahren beträfen mehrere Beschuldigte, die sich zum Teil in Untersuchungshaft befänden, sagte der neue Leiter der Abteilung Staatsschutz im Bayerischen Landeskriminalamt, Lothar Köhler, am Dienstag in München. Es gehe vor allem um Verstöße gegen die Paragrafen 129 a und b im Strafgesetzbuch, die die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland unter Strafe stellen. Köhler übernimmt das Amt von Mittwoch an von Ludwig Schierghofer, der in den Ruhestand geht.

Derzeit seien dem Staatsschutz 41 Gefährder mit Wohnsitz in Bayern bekannt, sagte Schierghofer. Die Zahl könne sich aber täglich ändern; teils würden Betroffene ausgewiesen oder - bei Verdacht auf eine Straftat - festgenommen. Die Vorratsdatenspeicherung, die er allerdings Verbindungsdatenspeicherung nennen wolle, sei bei der Verhinderung von Anschlägen eminent wichtig, etwa bei der Auswertung von Chats. "Im Bereich Terrorismus ist nach dem Anschlag vor dem Anschlag", sagte Schierhofer. "Nur durch das Erkennen von Netzwerken kann ich einen Folgeanschlag verhindern."

Um einer Radikalisierung frühzeitig zu begegnen, sei eine eigene Stelle im Landeskriminalamt geschaffen worden. Dorthin könnten sich beispielsweise auch Freunde, Bekannte und Familienmitglieder wenden, wenn sie bei einem nahestehenden Menschen mögliche Radikalisierungstendenzen bemerkten.

Paragraf 129 a

Paragraf 129 b

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Drama um vermissten Bundeswehrsoldaten (32): Nach tagelanger Suche - jetzt gibt es traurige Gewissheit
Drama um vermissten Bundeswehrsoldaten (32): Nach tagelanger Suche - jetzt gibt es traurige Gewissheit
Corona in Bayern: Für Kitas gelten ab heute neue Regeln - Spezielle Änderungen für Waldkindergärten 
Corona in Bayern: Für Kitas gelten ab heute neue Regeln - Spezielle Änderungen für Waldkindergärten 
Traunreut: Mann attackiert 20-Jährigen auf offener Straße - Festnahme wegen versuchten Mordes
Traunreut: Mann attackiert 20-Jährigen auf offener Straße - Festnahme wegen versuchten Mordes
Plötzlich Sturmwarnung für den Chiemsee: Zahlreiche Wassersportler per Großeinsatz evakuiert
Plötzlich Sturmwarnung für den Chiemsee: Zahlreiche Wassersportler per Großeinsatz evakuiert

Kommentare