Stadtrat hat entschieden

Kein NPD-Parteitag in Rothenburg

Rothenburg ob der Tauber - Die NPD darf ihren Bundesparteitag nicht in der Rothenburger Reichsstadthalle ausrichten. Der Stadtrat lehnte den Antrag ab.

Die rechtsextreme NPD ist erneut damit gescheitert, eine Halle für ihren Bundesparteitag zu finden: Der Stadtrat der mittelfränkischen Kleinstadt Rothenburg ob der Tauber lehnte einen NPD-Antrag zur Anmietung der Reichsstadthalle ab. „Der Beschluss war einstimmig“, sagte Oberbürgermeister Walter Hartl (parteilos) am Dienstag. Anfang April hatten im oberfränkischen Lautertal Straßenbauarbeiten vor dem Veranstaltungsort die NPD-Zusammenkunft verhindert.

Die Satzung der Reichsstadthalle verbiete parteipolitische Veranstaltungen, sagte Hartl. Die Ausrichtung des Bundesparteitages habe deshalb „juristisch wasserdicht“ abgewiesen werden können. Der Rathauschef bezeichnete die Entscheidung „als klares Zeichen für die Menschen aus 60 Nationen, die bei uns in Rothenburg leben“.

In der Sondersitzung hat der Stadtrat nach dem Vorbild Münchens zugleich strengere Auflagen für die Anmietung städtischer Räume beschlossen. „Mieter müssen jetzt schriftlich zusichern, dass eine Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte hat“, erklärte Hartl. „Wir sind eine Tourismus-Region und freuen uns über Vielfalt im Ort.“

dpa/lby

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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