Städte gegen Steuersenkungen: Kein Bedarf und kein Spielraum

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Der neue Städtetagspräsident Ulrich Maly sieht keinen finanziellen Spielraum und keinen Bedarf in der Bevölkerung für Steuersenkungen.

München - Bayerns Städte machen Front gegen die von FDP und CSU geforderten Steuersenkungen. Der Städtetagspräsident Ulrich Maly kritisierte, es gebe weder finanziellen Spielraum noch eine “gesellschaftliche Sehnsucht.

In den Augen der Bürger hätten solide Finanzen Vorrang vor Steuersenkungen, sagte Maly. “Ich bescheinige den Bürgern hohe politische Reife.“

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Und auf der Einnahmeseite hätten die Kommunen die Auswirkungen der Finanzkrise immer noch nicht voll überwunden. Die kommunalen Steuereinnahmen würden nach Prognose der Steuerschätzer erst Ende 2012 oder Anfang 2013 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Und drittens müssten sich Bund und Länder auf die vereinbarte Schuldenbremse vorbereiten. “Wenn wir die Schuldenbremse nicht gleich wieder relativieren wollen, gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen.“

Maly ist seit 36 Jahren der erste Sozialdemokrat auf dem Posten des bayerischen Städtetagsvorsitzenden. In Sachen Geld aber liegt Maly auf einer Linie mit seinen Vorgängern bis 1896 - dem Gründungsjahr des Städtetags, wie Maly sagte. Schon damals wehrten sich die Kommunen dagegen, dass das Kabinett ihnen Kosten aufbürdete. “Es gibt bei den Kommunen eine strukturelle Unterfinanzierung“, kritisierte Maly. Steuersenkungen von sieben Milliarden Euro würden nach Berechnungen des Städtetags ein Loch von 200 Millionen Euro in die kommunalen Haushalte reißen.

Maly verlangte einen Finanzausgleich der Staatsregierung sowohl für die Energiewende als auch für die Inklusion behinderter Kinder an den Regelschulen. Beides bedeute für die Kommunen Zusatzkosten, sagte Maly. Für die Energiewende seien große Investitionen in die Verteilnetze notwendig, außerdem müsse ein Schwerpunkt auf Energieeinsparungen liegen - in Form von Zuschüssen für die energiesparende Sanierung von Gebäuden. “Wir fordern ein Sonderprogramm für öffentliche Liegenschaften.“

Die von der Staatsregierung angekündigten drei Millionen Euro für die neue Energieagentur des Freistaats sind nach Malys Einschätzung viel zu wenig.“Wenn das jetzt alles wäre, wäre das so wie der Kamillenteebeutel für den multimorbiden Patienten.“

Maly forderte außerdem eine Neuordnung der Gelder für die Förderung und Schulbildung behinderter Kinder. Weil behinderte Kinder nun hauptsächlich Regelschulen besuchen sollen und nicht mehr Förderschulen,“muss diesen Menschen dann auch das Geld folgen“. Maly nannte als Beispiel die Kosten für den behindertengerechten Umbau von Schulen. Eine konkrete Summe nannte er nicht, sagte aber: “Das würde, wenn man es bayernweit umsetzt, eine abschreckende Zahl ergeben.“

dpa

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