Vorläufiges Machtwort

Sexshop mit Zapfsäule

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Laut Richter habe der Mann das Ladenschlussgesetz umgehen wollen.

Ingolstadt - Genügt eine versteckte Zapfsäule im Hinterhof, um damit das Ladenschlussgesetz für einen Sexshop auszuhebeln? Das Landgericht Ingolstadt sagte Nein.

Im Streit um einen Ingolstädter Sexshop mit Zapfsäule haben die Richter ein vorläufiges Machtwort gesprochen. Der Betreiber darf seine Erotikartikel, darunter auch Dessous und Sexvideos, nur noch zu den üblichen Ladenzeiten verkaufen. Dies entschied die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ingolstadt am Dienstag (Az.: 1 HKO 1474/12). Mit dem Scheinbetrieb einer Tankstelle habe der Inhaber das Ladenschlussgesetz für seinen Shop umgehen wollen, befand der Vorsitzende Richter Konrad Kliegl.

Zur Vorgeschichte: 2006 meldete der Betreiber des Sexshops nach Auskunft des Gerichts zusätzlich einen Handel mit Kraftstoffen an. Damit konnte er auch nachts und an Wochenenden sein Sexspielzeug verkaufen, da für Tankstellen andere Öffnungszeiten gelten. Doch dies missfiel dem Betreiber einer Erotikmarktkette in Ingolstadt. Er klagte gegen seinen Konkurrenten.

Im vergangenen November sah sich das Gericht dann in dem Sexshop samt Zapfsäule um. Die Kammer kam dabei zu dem Schluss, dass von einer echten Tankstelle keine Rede sein könne. Die Zapfsäule befinde sich im hinteren Teil des Gebäudes, sei kaum einsehbar und habe nicht einmal eine Zufahrt, befand das Gericht.

„Der Kunde kann nicht erkennen, dass es sich um eine Tankstelle handelt“, erläuterte Kliegl. Am Tag des Richter-Besuches sei die einzige Zapfsäule noch dazu defekt gewesen. Ohnedies kann man dort aus einem oberirdischen 5000-Liter-Fass lediglich Biodiesel tanken. Die Sache war für Kliegl damit klar: Er verurteilte den Betreiber der Sex-Tankstelle dazu, die Erotikartikel nur noch während der üblichen Ladenzeiten zu verkaufen.

Das Gericht glaubt jedoch, dass damit noch nicht das letzte Wort über den Verkauf der Pornofilme und anderer Erotika gesprochen ist. Wegen der Grundsatzbedeutung des Urteils geht Kliegl davon aus, dass der vor dem Landgericht Ingolstadt unterlegene Inhaber des Geschäfts in Berufung geht und die nächste Instanz anruft.

dpa

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