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Klimageld in Bayern: Bürger sollen finanziell entlastet werden - 10H-Regel soll fallen

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Die bayerische SPD sieht vor, finanzielle Anreize für den Bau neuer Windkraftanlagen zu schaffen.
Die bayerische SPD sieht vor, finanzielle Anreize für Anwohner und Kommunen für den Bau neuer Windkraftanlagen zu schaffen. (Symbolbild) © Carsten Rehder/dpa

Um die Kosten für den Klimaschutz für die Bürger nicht zu groß werden zu lassen, könnte ein Klimageld für finazielle Entlastung sorgen.

München - Zur Abfederung sozialer Härten durch steigende CO2-Preise empfiehlt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Einführung eines bayerischen Klimageldes. Für 2025 schlägt die am Donnerstag in München vorgestellte Studie 50 Euro pro Kopf und Jahr vor, für 2030 dann 125 Euro. Mit dem Geld könnten Mehrkosten der Verbraucher bei höheren Sprit- und Heizkosten zumindest anteilig kompensiert und dadurch die Akzeptanz der Bevölkerung für den Klimaschutz erhöht werden. Auftraggeber der Studie ist die SPD*-Fraktion im bayerischen Landtag.

Maßnahmen zum Klimaschutz würden vor allem die Niedriglöhner stark belasten

Höhere Sprit- und Heizkosten würden vor allem die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher „sehr hart“ treffen, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. „Besonders schlimm ist es im ländlichen Raum, wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen.“ Der Studie zufolge werden bei den untersten zehn Prozent der Haushaltseinkommen, die höheren Energiekosten bis 2030 sogar rund drei Prozent der gesamten Einnahmen ausmachen. „Aber auch bei denen, die etwas mehr verdienen, sind es noch um die zwei Prozent“, betonte von Brunn.

Das Thema Windkraft wird in der Studie ebenfalls aufgegriffen. Zuletzt war das ein Streitthema in der bayerischen Regierungskoalition. Die Freien Wähler - allen voran Umweltminister Thorsten Glauber - wollten an der 10H-Regel sägen. Da widersprach der Koalitionspartner CSU* aber heftig. Sie hatte zuletzt gar vor „Koalitionsbruch“ gewarnt und in Person von Generalsekretär Markus Blume betont: „An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt“.

CSU hält an 10H-Regel fest (Video)

Finanzielle Anreize für Anwohner und Kommunen beim Bau neuer Windkraftanlagen

Die Akzeptanz von neuen Windenergieanlagen in Bayern soll mit finanziellen Anreizen verbessert werden, sieht die Studie vor. Neben einer Abschaffung der umstrittenen 10H-Regel für Windräder sollten die Anwohner von Windrädern und die betroffenen Kommunen an den Erträgen der Anlagen finanziell beteiligen werden. Die 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens zehnmal so weit von einer Siedlung gebaut werden muss, wie es hoch ist. (dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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