Studiengebühren bleiben - vorerst

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Die Studiengebühren in Bayern bleiben trotz starker Proteste seitens der Studenten erhalten.

München - Die Studiengebühren in Bayern bleiben vorerst - aber Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) soll den Hochschulen Druck machen, dass sie die Einnahmen auch tatsächlich ausgeben.

Am Ende eines Semesters sollen die Hochschulen maximal einen Reservepuffer von 10 Prozent der Studienbeiträge auf dem Konto haben dürfen. Wenn die Hochschulleitungen es nicht schafften, 90 Prozent des Geldes für die Verbesserung der Studienbedingungen auszugeben, müssten sie die Studiengebühren senken. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch.

Bisher sind diese Reserven weit höher. Nach Heubischs Angaben waren es zum Ende des Wintersemesters noch 61 Millionen Euro, was gut 40 Prozent der jährlichen Gebühreneinnahmen von 150 Millionen Euro entspricht. “Vor diesem Hintergrund ist ein bisschen Druck sicher nicht schädlich“, sagte Heubisch. Allerdings wurde seine Vorlage im Kabinett auf Wunsch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch verschärft. Der ursprüngliche Plan des Wissenschaftsministers sah nach Informationen aus dem Kabinett nicht vor, dass die Hochschulen die Gebühren senken müssen, wenn sie höhere Rücklagen bilden.

Allerdings gehen die Meinungen Seehofers und der Mehrheit seiner Minister nach wie vor auseinander, wie es in Kabinettskreisen hieß. Nicht nur Heubisch, auch die meisten CSU-Kabinettsmitglieder halten die Gebühren für sinnvoll. Seehofer dagegen hält sich explizit für die Zukunft alle Optionen offen. Die verschiedenen Wünsche in der Bildungspolitik - vom kostenlosen Kindergartenjahr über den Ausbau der Ganztagsbetreuung bis zu Verbesserungen an den Hochschulen - sollen im Gesamtpaket betrachtet und die finanziellen Spielräume geprüft werden.

“Ich möchte plus und minus sauber auf dem Tisch haben mit einer Bewertung des Finanzministers“, sagte Seehofer am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag. Das nächste Mal werden die Studiengebühren deswegen bereits im November bei der Kabinettsklausur in St. Quirin auf der Tagesordnung stehen. Die Opposition forderte die Staatsregierung ein weiteres Mal auf, die Studiengebühren abzuschaffen.

Dass manche Hochschulen noch viele Millionen auf dem Konto haben, liegt nach Heubischs Worten auch an den Studenten selbst: Als Negativbeispiel nannte er ausdrücklich die Universität Augsburg, wo die Hochschulleitung der Studentenvertretung eine Art Veto-Recht eingeräumt hat. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sagte dazu: “Wenn die Studentenschaft ihre Möglichkeit nutzt, hier eine Blockade zu machen, dann kann die Hochschulleitung wenig machen.“

Positivbeispiel ist dagegen die Universität Passau, die ihre Studiengebühren nach Heubischs Angaben ohne Umschweife für die Verbesserung der Lehre ausgibt.

Die Freien Wähler wollen nun erst recht ihr angekündigtes Volksbegehren gegen Studiengebühren starten. “Hochschulen sind keine Schweizer Banktresore“, sagte der hochschulpolitische Sprecher Michael Piazolo zu den Rücklagen, die sich manche Hochschulen mit Hilfe der Gebühren zugelegt haben. “Es ist im Grunde ein Treppenwitz, dass Bayern als eines der reichsten Bundesländer seinen Studierenden Gebühren abverlangt, aber viele ärmere Länder das nicht tun.“

Die SPD macht bei dem Volksbegehren nicht mit - unter anderem wegen der Bedenken, dass ein solches Begehren rechtlich gar nicht zulässig wäre. Die Sozialdemokraten haben stattdessen eine Massenpetition gestartet. “Wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Studiengebühren fallen“, sagte der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl.

Ganz anders dagegen die Diskussion im Nachbarland Österreich: 66 Prozent der Österreicher sind nach einer neuen Meinungsumfrage inzwischen für eine Wiedereinführung der Studiengebühren, wie die Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete. In Österreich waren die Gebühren Anfang 2009 abgeschafft worden.

dpa

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