Ude: Seehofer soll Kampf gegen Rechts zur Chefsache machen

München - Christian Ude fordert eine Fachstelle gegen Rechtsextremismus, die direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist. Das Ziel: eine bessere Koordination im Kampf gegen Rechts.

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und die Landtags-SPD haben Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Kampf gegen Rechts zur Chefsache zu machen. Ude sprach sich am Donnerstag dafür aus, eine Fachstelle gegen Rechtsextremismus zu gründen und diese in der Staatskanzlei und direkt beim Ministerpräsidenten anzusiedeln. „Nur ein Engagement der Spitze kann deutlich machen, dass man diesem Thema eine enorme Bedeutung beimisst“, sagte Ude in München. Zudem handle es sich dabei um eine ressortübergreifende Aufgabe, die nicht nur das Innen- oder das Kultusministerium betreffe.

Der Kampf gegen Rechts sei nicht nur eine Herausforderung für Sicherheitsorgane und Verfassungsschutz und nicht nur eine pädagogische Aufgabe, sagte der Münchner Oberbürgermeister. Als Vorbild nannte Ude eine entsprechende Fachstelle, die es seit einiger Zeit in München gebe und die direkt ihm unterstellt sei. Für die Staatskanzlei schwebt ihm eine „kleine, aber effiziente Stelle“ mit etwa drei Personen plus Sekretariat vor. Diese Fachstelle solle nicht ersetzen, was bisher in den Ministerien schon geschehe. „Es soll koordiniert werden, was im ganzen Land getan wird“, sagte Ude.

Ude und die Landtags-SPD forderten die Staatsregierung zudem auf, mehr Geld für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts bereitzustellen. Hier müsse es eine „deutliche Aufstockung“ geben, sagte Ude. Der Rechtsextremismus-Experte der Fraktion, Florian Ritter, plädierte für ein „Förder- und Aktionsprogramm“ gegen Rechts.

Fraktionschef Markus Rinderspacher rief dazu auf, den Kampf gegen Rechts zu intensivieren. „Es gilt, die brauen Sümpfe systematisch und nachhaltig auszutrocknen.“ Das Motto müsse sein: „Gebt den Nazis in Bayern keine Chance.“

Ude nannte den Kampf gegen Rechts eine „Dauer-Herausforderung“. Er sprach von einem „rechtsextremistischen Bodensatz“, den es in dieser Gesellschaft gebe und gegen den man etwas tun müsse. Nicht alle Rechtsextremisten seien gleich zu erkennen. „Die treten nicht alle mit Bomberjacken und Springerstiefeln auf.“

Ude vermied aber auch auf Nachfrage direkte Kritik an den Bemühungen der Staatsregierung. „Ich bin der Meinung, dass dieses Thema nicht zu einem politischen Schlagabtausch führen sollte.“

dpa

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