Niederlage für Innenministerium

Ja zu Volksbegehren gegen Studiengebühren

München - Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen zugelassen.

Das Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren für verfassungswidrig hält. Diese Auffassung teilen die Richter aber nicht, wie aus dem am Montag verkündeten Urteil hervorgeht.

Die Freien Wähler wollen mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten.

Nach der bayerischen Verfassung sind Volksentscheide über den Staatshaushalt nicht zulässig. Die Studiengebühren sind aber Teil der Hochschulfinanzierung im Staatshaushalt. Der Verfassungsgerichtshof folgte jedoch der Argumentation der Freien Wähler, dass sich das Volksbegehren nicht gegen den Haushalt richte.

dpa

Fall Guttenberg: Auch diese Künstler haben abgekupfert

Fall Schavan: Auch diese Promis haben abgekupfert

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Drei Tote bei Autounfall im Allgäu - ein Mitfahrer im Kofferraum 
Drei Tote bei Autounfall im Allgäu - ein Mitfahrer im Kofferraum 
Gewitter und Starkregen in Nordbayern - Tiefgarage läuft voll
Gewitter und Starkregen in Nordbayern - Tiefgarage läuft voll
Max Herzog in Bayern feiert Geburtstag mit Königin Silvia
Max Herzog in Bayern feiert Geburtstag mit Königin Silvia
Explosionsgefahr: Fahrer fährt brennenden Lkw in unbewohntes Gebiet
Explosionsgefahr: Fahrer fährt brennenden Lkw in unbewohntes Gebiet

Kommentare